Von Nula Frei und Constantin Hruschka   Die Maßnahmen der EU-Staaten (einzeln und kollektiv) zur Verhinderung irregulärer Migration und irregulärer Einreisen finden immer im Spannungsfeld mit den sich aus den völkerrechtlichen Refoulement-Verboten ergebenden Verpflichtungen statt.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Fall N.D. und N.T. gegen Spanien vom 3. Oktober 2017 stellt fest, dass Rückschiebungen in der Grenzzone der spanischen Enklave Melilla nach Marokko gegen das Verbot der Kollektivausweisung verstoßen. Die Entscheidung ist bedeutsam, weil sie die Abgrenzung von legitimem Grenzschutz und konventionswidrigen Praktiken betrifft.

Libyen nutzt die Errichtung einer Such- und Rettungszone (SRZ) vor der Küste als Vorwand, um unter dem Deckmantel der Erfüllung internationaler Verpflichtungen private Seenotrettung zu verbannen . Dieses Vorgehen wird von der Europäischen Union nicht nur toleriert, sondern explizit gefördert und erleichtert.

Libya misuses the establishment of a Search and Rescue Region (SARR) under the guise of fulfilling international obligations in front of its coast as a pretext to ban NGO rescue vessels. This conduct is not only tolerated but encouraged and facilitated by the European Union. Such developments are the beginning of a developing trend of cooperation between the European Union and Northern African states.

Von Jonas Freist-Held, Thore Hagemann, Lucas Rasche und Natalie Welfens Selten wurde auf parteipolitischer und Bundesebene so viel über Migrations- und Flüchtlingspolitik diskutiert wie in den letzten zwei Jahren. Seit dem Sommer 2015, der zum Symbol der sogenannten ‚Flüchtlingskrise‘ wurde, nehmen alle Parteien zu den Themen Migration und Flucht Stellung.

Der Beitrag Netzwerk Flüchtlingsforschung Newsletter Nr. 26, August 2017 erschien zuerst auf Netzwerk Fluchtforschung.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 26. Juli 2017 mit der Entscheidung Mengesteab die Fristenregelungen der Dublin-Verordnung für justiziabel erklärt und gleichzeitig entschieden, dass die Unterscheidung zwischen Asylgesuch und Asylantrag europarechtlich irrelevant ist.

Historicizing past events is a double bind. It requires us to understand our object of interest in historical context, both in its contemporary situation and in the chronological development of history. It means, interpreting the socio-political constellation of the past and relating it to the present.

Der Beitrag Netzwerk Flüchtlingsforschung Newsletter Nr. 25, Juni 2017 erschien zuerst auf Netzwerk Fluchtforschung.

Under pressure after the shock of Brexit, the EU is seeking to reinvent itself. In March 2017, the Commission published a White paper on the future of Europe outlining five possible scenarios. Reflection papers on five individual policy areas followed with deeper analysis and further detail. None, however, was dedicated to asylum and migration despite its prominence in the White paper.

Von Ulrike Krause und Janna Wessels Anlässlich des Weltflüchtlingstags, der seit 2001 jährlich am 20. Juni stattfindet, reflektieren wir in diesem Beitrag die internationalen Entwicklungen von Flucht und Flüchtlingsschutz und diskutieren drei zentrale Herausforderungen.