Der Sondergipfel begann mit einer Schweigeminute zum Gedenken an die Toten im Mittelmeer. Dann war es vorbei mit der Sentimentalität und die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) diskutierten über eine Palette von Vorschlägen, die vor allem auf eines abzielen: zu verhindern, dass Flüchtlinge nach Europa, ja dass sie nur in die Nähe des Mittelmeers kommen.

Zurecht werden Flüchtlingsfragen in vielen Disziplinen diskutiert, denn neben juristischen spielen hier auch psychologische und soziologische aber auch tagespolitische Problembeschreibungen und Lösungsansätze eine Rolle.

Die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels entsprechen nicht den menschen- und flüchtlingsrechtlichen Verpflichtungen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten. Diese entspringen einer Situation, in der die Europäer selbst Verfolgung ausgesetzt waren.

In den vergangenen Tagen sind vermutlich über tausend Menschen im Mittelmeer ertrunken, als in kurzer Folge zwei Boote untergingen. Neu ist daran nichts außer der großen Zahl an Menschen auf diesen einzelnen Booten. Bei der bislang aufsehenerregendsten Katastrophe dieser Art ertranken 2013 vor Lampedusa über 300 Menschen.

Mein Beitrag stellt meine Sicht aus der Praxis dar. Die Europäische Union bleibt trotz zahlreicher, anders lautender Bekundungen bei ihrer auf Abschottung ausgerichteten Migrationspolitik an ihren südlichen Grenzen. So kommt es weiterhin zu tragischen Todesfällen auf dem Mittelmeer.

null

In einem meiner früheren Blogeinträge habe ich argumentiert, dass Politiker oft damit beschäftigt sind, Immigrationskontrollen vorzutäuschen, während sie in Wirklichkeit wenig dagegen tun können oder wollen. Kann nun gesagt werden,  dass unsere Grenzen außer Kontrolle geraten sind, wie Jagdish Bhagwati es im Jahr 2003 bezeichnete? Was wissen wir tatsächlich über die Auswirkungen der Einwanderungspolitik?

null

Mit einer vergleichsweise großzügigen Asylpolitik wurde Schweden in den letzten Jahren – gemessen an seiner Einwohnerzahl – zu einem Hauptzielland von Flüchtlingen innerhalb der EU. Das Wort von der „humanitären Großmacht“ machte die Runde. Ein sich zuspitzender Wohnungsmangel, die Überforderung kleinerer Gemeinden, Arbeitslosigkeit unter Neuzuwanderern und der zunehmende Einfluss der extremen Rechten zeigen nun aber Grenzen auf.

null

Wieder und wieder erreichen uns Nachrichten von Flüchtlingen und Migranten, die auf nicht seetüchtigen Booten, in Frachtcontainern oder auf anderen lebensgefährlichen Wegen nach Europa versuchen zu gelangen. Unsere Aufmerksamkeit richtet sich dann oft auf die „Schleuser“ oder „Menschenschmuggler“, die die Menschen auf diese Weise in die EU bringen.