Bei der Durchsetzung deutscher Datenschutzbestimmungen gegen Facebook konnten Verbraucherschützer vor kurzem gerichtliche Erfolge vermelden. Angesichts jüngster Beschlüsse im EU-Rat ist aber unsicher, ob die kommende Datenschutz-Grundverordnung diese Entwicklung ausbremst oder fördert. Erst kürzlich war eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) gegen Facebook erfolgreich.

Eine Resolution von EU-Abgeordneten bringt eine Entflechtung von Suchmaschinen und anderen Diensten ins Spiel, der Streit über Nintendo-Adapterkarten geht weiter, ein neues Urteil beschäftigt sich mit einer Creative-Commons-Nutzung beim Deutschlandradio. Außerdem im Wochenrückblick: BND-Überwachung, Kritik am Arbeitgeber, Facebook-Datenschutz, Bildungsschranke, ARD-Filmverbot und „Taxi“-Suchbegriff.

Am kommenden Montag, dem 1. Dezember, veranstaltet das Erich-Pommer-Institut einen Kongress zur aktuellen Urheberrechtspolitik in Deutschland und Europa. In den Räumen von Brandenburgs Landesvertretung beim Bund in Berlin soll es unter anderem um das Urhebervertragsrecht und die Rolle der Verwertungsgesellschaften gehen.

Die Europäische Kommission veröffentlicht jetzt auch Videos unter einer Creative-Commons-Lizenz. Was begrüßenswert erscheint, wirft bei näherer Betrachtung einige Fragen auf: Kann die EU-Kommission überhaupt Urheberschutz beanspruchen – und wenn ja, welches Recht gilt? Vieles ist noch ungeklärt.

Gestern verbreitete sich die Nachricht: Das Oberlandesgericht Köln hat in einem Urteil entschieden, dass das Deutschlandradio ein Foto mit der Creative-Commons-Bedingung „nicht-kommerziell“ nutzen durfte. Der Sender habe aber dennoch gegen die Lizenz verstoßen, weil dort Hinweise fehlten, obwohl die Lizenz und der Urheber genannt worden waren.

Das Oberlandesgericht Köln hat Berichten zufolge ein Urteil abgeändert, dass es dem Deutschlandradio untersagen sollte, ein Foto auf seiner Website zu verwenden. Das Foto war mit einer Creative-Commons-Lizenz versehen, die keine kommerzielle Nutzung erlaubte. Für das Deutschlandradio sei das aber kein Hindernis, entschieden die Richter jetzt. Dennoch soll die Nutzung nicht erlaubt gewesen sein.

Das Urheberrecht ist nichts unausweichlich Gegebenes, wird aber oft so behandelt, als sei es das, sagt Rick Prelinger, Archivar und Gründer des gleichnamigen Filmarchivs. Im iRights.info-Interview spricht er darüber, was das für die Archivierung bedeutet, welchen Ansatz sein Archiv verfolgt, das heute als Fundgrube für viele neue Produktionen dient – und wie die Zukunft solcher Archive aussehen könnte.

Berichte über einen Straftatverdacht müssen nach einem BGH-Urteil nicht richtiggestellt werden, ein neues Urteil sieht keine Impressumspflicht bei Xing, das BKA bekommt einen neuen Präsidenten. Außerdem im Wochenrückblick: DSL-Gebühren und „standard-essenzielle“ Patente.

Am 13. und 14. November 2014 fand im Hamburger Bahnhof in Berlin die vierte Ausgabe der Konferenz-Reihe „Zugang gestalten! – Mehr Verantwortung für das kulturelle Erbe“ statt. Im Mittelpunkt der zweitägigen Veranstaltung standen eine Bestandsaufnahme internationaler Digitalisierungsvorhaben, die Überwindung von Sprachbarrieren, rechtliche Rahmenbedingungen für Großprojekte und die Weiternutzung digitalisierter Bestände.

Mit demonstrativer Zufriedenheit begrüßen die Verbände der unabhängigen Musikfirmen eine Vereinbarung zwischen Youtube und der Rechteagentur Merlin. Demnach wird der neue Streamingdienst „Music Key“ nun doch einen Großteil der Independent-Kataloge nutzen können. Wie sich die Auszahlungen zusammen setzen und was davon die Urheber erhalten, bleibt aber bislang unbekannt.