Mit der Klage der VG Media und einer Kartellbeschwerde gegen Google geht die Diskussion um das Leistungsschutzrecht für Presseverlage in die nächste Runde. Dass neue und alte Medien auch juristisch aufeinander prallen, ist dagegen nichts Neues. So forderten Telegrafenagenturen bereits in den Zwanzigerjahren einen Schutz vor „Nachrichtendiebstahl“ durch das Radio.
Die jetzt veröffentlichte Dokumentation „The Internet’s Own Boy“ erzählt die Geschichte des Entwicklers und Aktivisten Aaron Swartz, der sich für ein offenes Internet und den freien Zugang zu Informationen einsetzte, angeklagt worden war und mit 26 Jahren Selbstmord beging.
Einen Hotelinhaber trifft einem Urteil des Amtsgerichts Hamburg zufolge keine Störerhaftung, Google entfernt erste Suchergebnisse, deutsche Verlage reichen Kartelbeschwerde gegen Google und Amazon ein. Außerdem im Wochenrückblick: Oberster US-Gerichtshof urteilt zum TV-Dienst Aereo und Handydurchsuchungen.
Das Bundeskartellamt. Foto: Eckhard Henkel, CC BY-SA Deutsche Verleger wollen Google zwingen, ihre Texte zu verlinken und dafür auch noch zu zahlen. Ihre absurde Kartellbeschwerde ist rechtlich aber wohl unhaltbar. Stellen wir uns folgendes fiktives Szenario vor: Die Anbieter von Browser-Games sehen ihr Geschäftsmodell bedroht. Zwar haben sie viele Nutzer, aber nur wenige nehmen die kostenpflichtigen Zusatzfunktionen der Games in Anspruch.
Weil in der Schweiz der Download von Musik und Filmen für den Privatgebrauch auch aus illegalen Quellen erlaubt ist, wird sie vom US-Kongress unter Druck gesetzt. Beobachter vermuten dahinter die mächtige amerikanische Unterhaltungsindustrie. Seit 2012 steht die Schweiz auf einer schwarzen Liste des US-Kongresses – und da bleibt sie vorerst auch, berichtet die NZZ.
Am Mittwoch hat der Oberste US-Gerichtshof ein lang erwartetes Urteil im Streit zwischen „Aereo“ und US-Fernsehsendern gesprochen. Der Dienst, der frei empfangbare terrestrische TV-Signale übers Internet anbietet, verletzt demnach das US-Urheberrecht. Aereo war der Ansicht, keine Lizenzgebühren an die Sender zahlen zu müssen, weil die Nutzer selbst die Übertragung veranlassen würden, nicht aber Aereo.
Der Jugendmedienschutz soll reformiert werden, um Kinder und Jugendliche im Internet von gefährdenden Inhalten fern halten zu können. Erreicht werden soll das vor allem dadurch, dass Online-Inhalte mit einer Altersfreigabe gekennzeichnet werden, die von Jugendschutz- und Filterprogrammen lesbar sind. Sowohl die Filterprogramme, als auch die Vorschläge zur Haftung für Inhalte sind umstritten.
Felix Falk ist Geschäftsführer der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK), einer freiwilligen Einrichtung der Computerspiele-Wirtschaft. Die USK gehört zu den Einrichtungen, die direkt in die geplanten Prozesse zur Alterskennzeichnung von Online-Inhalten eingebunden sein soll, sofern es zu der geplanten Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages kommt.
Nach der Konsultation der EU-Kommission zu möglichen Reformen im Urheberrecht konkretisieren neue Veröffentlichungen die Pläne. Einem inoffiziellen Entwurf zufolge könnte es im Wesentlichen beim Status quo bleiben, auch eine neue Studie zu Ausnahmeregelungen zeigt in diese Richtung. Die Verleger haben ebenfalls ein neues Positionspapier vorgestellt und dürften an den Kommissions-Vorschlägen eher wenig auszusetzen haben.
Die VG Media geht beim Streit ums Leistungsschutzrecht zivilrechtlich gegen Google und weitere Internetunternehmen vor, Verbraucherschützer sollen bei Datenschutzverstößen vor Gericht ziehen können, der EuGH-Generalanwalt ist für Privatkopie-Abgaben bei Handy-Speicherkarten. Außerdem im Wochenrückblick: E-Plus-Übernahme, Funkzellenabfrage, Europe vs. Facebook.
