Der Bundestag beschließt, die Aktivitäten von NSA & Co. zu untersuchen, der Industrieausschuss im EU-Parlament votiert zur Netzneutralität, das Landgericht Köln sieht das Deutschlandradio als kommerziellen Creative-Commons-Nutzer. Außerdem im Wochenrückblick: Jugendmedienschutz, Bundesregierung zu Redtube, Twitter-Sperre in der Türkei.
Foto: Tekniska museet, CC BY 2.0 Immer wieder mal hört man die Forderung nach einer Verstaatlichung der Netze beziehungsweise des Internets. Das klingt auch immer wieder mal naheliegend – etwa wegen kommerziellen Datenschindluders oder gefährdeter Netzneutralität. Und es erscheint auch immer wieder mal plausibel.
Cory Doctorow, Schriftsteller, Internet-Aktivist und Journalist, spricht im iRights.info-Interview darüber, warum Kopierschutz in digitalen Technologien nicht nur eine schlechte, sondern eine gefährliche Idee ist; über Internet-Monopole und die Kreativwirtschaft – und darüber, warum wir keine Kathedralen mehr bauen, aber die Kreativität nicht untergegangen ist. Ist der Zugang zu Werken der neue Besitz?
Foto: Mangrove Mike, CC BY Mit einer halbtägigen, öffentlichen Veranstaltung will das Internet Governance Forum Deutschland (IGF-D) auf aktuelle Fragen zur Internet-Regulierung eingehen und die deutschen Positionen für das nächste Treffen des internationalen IGF erarbeiten.
Die Kanzlei Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum berichtet über einen von ihr vertretenen Fall, in dem ein Fotograf mit dem Deutschlandradio über die Nutzung eines Fotos stritt, das unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung nicht-kommerziell“ steht.
Die digitale Gesellschaft verwandelt alles in Daten – und seit Edward Snowden wissen wir, wie weit Regierungen mit dem Ansatz bereits gekommen sind, schlichtweg alles zu speichern. Es zeigt sich, dass unser Verständnis von Datenschutz und privacy als Individualrecht in der Krise steckt – doch das nicht erst seit Snowden.
We are in the midst of a furious battle over copyright and authors’ rights on both sides of the Atlantic. Like every generation, we are historically blinkered. We think that the new digital technologies of transmission are so revolutionary that they have created an unprecedented situation. But in fact such battles are almost three centuries old.
Der Cloudspeicherdienst Dropbox ändert seine Nutzungsbedingungen und möchte sich gerichtlichen Streit mit Nutzern sparen. Stattdessen sollen sie sich einem Schiedsverfahren unterordnen. Auf Nutzer in Deutschland passt die neue Klausel aber mehr schlecht als recht – besonders, wenn man den Dienst nur privat nutzt.
Der Entwurf für die Datenschutz-Grundverordnung nimmt den Weg durchs EU-Parlament, Richter in Frankfurt sehen weitreichende Hinweispflichten beim Webtracking, NSA und GCHQ gehören jetzt zu den „Feinden des Internets“. Außerdem im Wochenrückblick: NSA-Untersuchungsauschuss, Datenhehlerei, Störerhaftung beim WLAN und Meldepflicht für Cyberangriffe.
In eigener Sache: Zum zweiten Mal arbeiten zwei Studierende der Humboldt Law Clinic Internetrecht für sechs Wochen bei iRights. Susanna Ott und Simonié Schlombs erarbeiten den Leitfaden. Foto: Philipp Otto Simonié Schlombs und Susanna Ott entwickeln einen Leitfaden, wie man im Netz mit „Hate Speech“ umgehen kann.
