In der Washington Post analysiert der Politikwissenschaftler Gabriel Michael von der George Washington University, wie der Verhandlungsstand beim Freihandelsabkommen TPP der Pazifikanrainerstaaten aussieht. Bemerkenswert ist sein Vorgehen: Mathematik. Mit einer Ähnlichkeitsstrukturanalyse arbeitet er Konsens und Dissens heraus, soweit die zuletzt bei Wikileaks öffentlich gemachten Dokumente darüber Aufschluss geben.
EuGH-Generalanwalt Pedro Cruz Villalón sieht die Vorratsdaten-Richtlinie im Widerspruch zu Grundrechten, das neue Verkehrsministerium wird auch „digitale Infrastruktur“ bearbeiten, neue Details zu Streaming-Abmahnungen. Außerdem im Wochenrückblick: Schaar-Nachfolge, Google-Kartellstreit, Bitcoins, Skype-Übernahme und Nötigung durch Mahnschreiben.
Dirk Brengelmann ist zuständig für die Cyber-Außenpolitik des Auswärtigen Amts. Ein Gespräch über die Spähaffäre und Vertrauen, Netzneutralität und Menschenrechte – und ob im AA eine Hand weiß, was die andere tut. Die Süddeutsche Zeitung berichtete, der Posten des Sonderbeauftragten sei zum einen als eine Antwort auf die Ausspähaffäre geschaffen worden.
Feminismus wird wieder salonfähig: Der Twitter-Hashtag #Aufschrei hat netzfeministische Themen in die klassischen Medien gebracht und dafür 2013 den Grimme Online Award erhalten.
Die Zeitungskrise ist auch 2013 im vollen Schwange – obwohl das Leistungsschutzrecht für Presseverleger sich gegen alle Kritik durchgesetzt hat. Redakteure und Verleger üben sich im Abgesang, wie Stefan Niggemeier beobachtet.
Das Jahr 2013 wird das Jahr bleiben, in dem das Internet erwachsen wurde. Der Überwachungsskandal, der zuerst durch den Namen PRISM bekannt wurde, hat im Netz alles verändert. Im Rückblick wird deutlich werden, dass sich dadurch mit dem Internet die Welt verändert hat.
Die Welturheberrechtsorganisation WIPO hat zusammen mit weiteren Organisationen eine Textfassung der Creative-Commons-Lizenzen vorgestellt, die sich an zwischenstaatliche Einrichtungen richtet. Die Lizenzen bleiben die gleichen, bei Streit ist aber eine außergerichtliche Vermittlung vorgesehen.
Die Enthüllungen Edward Snowdens haben gezeigt, dass Internetaktivitäten praktisch unkontrolliert von Geheimdiensten überwacht werden. Die Informationen werden unter anderem zur gezielten Ermordung politischer Gegner eingesetzt. Diese Aushebelung sämtlicher demokratischer Grundsätze darf nicht weitergehen.
Die vom Schweizer Justizministerium in 2012 eingesetzte „Arbeitsgruppe Urheberrecht“ (Agur 12) legte kürzlich unter dem Titel „Empfehlungen zur Modernisierung des Urheberrechts“ ihren Schlussbericht der einjährigen Beratungen vor.
Seit über einem halben Jahr läuft der NSA-Skandal. Seit über einem halben Jahr veröffentlichen insbesondere der britische Guardian und die New York Times weitere Details aus den Snowden-Dokumenten. Zu der Veröffentlichungs-Strategie habe ich mich bereits hier und hier kritisch geäußert.
