Die europäische Datenschutzverordnung ist eines der wichtigsten EU-Gesetzgebungsvorhaben der letzten Jahre. Ich war heute vormittag zu Gast beim Deutschlandradio Wissen, um in der Rubrik „Medien“ ein wenig Licht in diese EU-Richtlinie zu bringen, die seit Jahren verhandelt wird.
Die VG Wort verliert vor dem Berufungsgericht im Streit um Ausschüttungen, der Innenausschuss im EU-Parlament einigt sich auf einen Kompromisstext zur Datenschutzverordnung, Kritik an Filterprogrammen für Jugendliche. Außerdem im Wochenrückblick: Rechtsprechung zur Haftungsprivilegierung, öffentlich-rechtlicher Rundfunk.
Verschlüsselungsprogramme wie Truecrypt sind spätestens seit den Überwachungsenthüllungen um NSA & Co. für breitere Kreise interessant geworden – etwa, um sensible Daten bei Cloudspeicherdiensten zu schützen. Open-Source-Programme gelten dabei zugleich als letzte Hoffnung, denn nur hier kann überprüft werden, welche Verfahren dahinterstehen und ob der Programmcode manipuliert wurde.
Mit einer kürzlich durchgeführten Änderung bei den Privatsphäre-Einstellungen für Nutzer zwischen 13 und 17 Jahren sorgt Facebook für Kritik. Datenschützer vermuten dahinter Vermarktungsstrategien auf Kosten des Jugendschutzes. Demnach können Facebook-Mitglieder, die zwischen 13 und 17 Jahren alt sind, ihre Einträge öffentlich sichtbar machen, also für alle (derzeit etwa eine Milliarde) Facebook-Nutzer weltweit.
Mehr Transparenz für den Rat der Europäischen Union: Er muss im Rahmen der Gesetzgebung auch darüber Auskunft geben, von welchen Mitgliedsstaaten Änderungswünsche kommen. Der Rat verlor einen Streit darüber jetzt auch vor dem Europäischen Gerichtshof. Was sagt der Ministerrat?
Die VG Wort darf nicht allen Urhebern einen pauschalen Verlegeranteil von ihren Tantiemen abziehen. Mit diesem Urteil gab das Oberlandesgericht München heute dem Urheberrechtsexperten und Autor Martin Vogel in zweiter Instanz Recht. Das Gericht entschied: der Verlegeranteil wäre nur dann berechtigt, wenn die Urheber den Verlagen die entsprechenden Ansprüche zuvor abgetreten haben. Das war bei Vogel nicht der Fall.
Wer was auf sich hält, ist heutzutage kreativ – dafür stehen ganze Bibliotheken an Ratgeberliteratur bereit.
Geoff Brigham ist Justiziar der Wikimedia Foundation, der Stiftung hinter der Wikipedia. Im iRights.info-Interview spricht er darüber, was er dort macht, wie die Stiftung mit der Community der Autorenschaft zusammenarbeitet und wie der Autorenschwarm bei politisch-rechtlichen Fragen Entscheidungen trifft.
Ethan Zuckerman will den „imaginären Kosmopolitismus” im Netz überwinden, Ian Brown und Christopher Marsden skizzieren eine bessere Internetregulierung: Zwei neue Bücher zur Netzpolitik mit unterschiedlichen, aber komplementären Perspektiven. Mit dem Internet als weltumspannendem Kommunikationsnetzwerk sind wir auch zu digitalen Weltbürgern geworden – zumindest halten wir uns dafür.
Datenschützer scheitern vor dem Verwaltungsgericht Schleswig, Facebook-Fanpages von Unternehmen zu untersagen. Außerdem im Wochenrückblick: Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken gilt, Google erhält monatlich 21 Millionen Löschanfragen, Forenhaftung vorm EGMR, Telekom plant nationales Routing, Abgeordneten-Überwachung, Rundfunkbeitrag und Störerhaftung.
Datenschutzverstöße bei „Safe Harbour“, Tracking bei Mailprovidern, Streaming aus Musikerperspektive, Gauck zum Datenschutz, Datenleck bei Adobe und Cloudspeicher im Selbstbau.
