Vorab gesetzte Häkchen bei Vertragsklauseln gelten laut EuGH nicht als datenschutzrechtliche Einwilligung. Der Europäische Datenschutzausschuss empfiehlt, bei Datenweitergabe in europäische Drittländer das Schutzniveau zu erhöhen. Die EU-Kommission legt neue Entwürfe für Standardvertragsklauseln vor.

Die Musik- und Filmindustrie kämpft an verschiedenen Fronten um die Verwertung von Urheberrechten – und gegen mutmaßliche Piraterie. Die Aktionen betreffen das Video-Download-Werkzeug Youtube-DL, Streaming via VPN-Tunnel sowie Musik in Let’s-Play-Videos auf der Gaming-Plattform Twitch.

Ein neuer Entwurf der E-Privacy-Verordnung soll die Verwertung von Cookies genauer regeln. Auch das BMJV zielt in zwei Gesetzesentwürfen auf Verbesserung des Verbraucherschutzes, unter anderem durch neue Hinweispflichten. Und Facebook sperrt bei der US-Wahl eine hetzerische „Stop the steal“-Gruppe. Neuer Entwurf für eine E-Privacy-Verordnung Es gibt einen neuen Entwurf der E-Privacy-Verordnung.

Mitte Oktober ging das BMJV in die entscheidende Phase zur Anpassung des deutschen an das EU-Urheberrecht. Kritische Stellungnahmen – von Bundesministerien und aus Verbänden und Organisationen – adressieren nicht nur die umstrittenen Uploadfilter, sondern auch den Umgang mit nicht mehr verfügbaren oder gemeinfreien Werken.

Im Streit um angemessene Vergütung und Auskunftsanspruch gab das Landgericht Berlin einer Drehbuchautorin Recht. Die Bundestags-Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“ legt ihren Abschlussbericht vor. Facebook darf bei Verdacht auf Regelverstoß Nutzerkonten sperren.

Nach jahrelangen Vorarbeiten stellen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten tausende Fernsehbeiträge aus ihren Archiven online. Aus rechtlichen Gründen bietet „ARD Retro“ nur Werke, die vor 1966 entstanden – und lediglich zum streamen und teilen. Der 27. Oktober ist der jährliche UNESCO-Welttag für das audiovisuelle Erbe. Dieses Jahr begeht die ARD den Tag mit der offiziellen Eröffnung ihres „Retro“-Archivs.

Bedingt durch die Pandemie gehen Universitäten wie Bibliotheken verstärkt online und investieren in mehr E-Book-Lizenzen. Fachverlage gaben teilweise zahlreiche Inhalte frei, wenn auch nur für begrenzte Zeiträume. Worauf es für ihn zukünftig ankommt, erläuterte uns Jürgen Christof von der Unibibliothek der TU Berlin. Die Corona-Pandemie betrifft die allermeisten Menschen in Deutschland.

Mit dem Mobilsicher App-Check ging kürzlich ein Testsystem für Smartphone-Apps online. Es überprüft größtenteils automatisiert, welche Internetadressen Apps im laufenden Betrieb kontaktieren und welche persönlichen Daten sie dabei erheben und übermitteln.

Deutsche Geheimdienste erhalten deutlich mehr Befugnisse für die digitale Überwachung; der geleakte „Digital Services Act“ der Europäischen Kommission soll die Macht großer Internet-Konzerne beschneiden; und in den USA hat Google wegen seines Suchmaschinen-Monopols eine Wettbewerbsklage am Hals.

Wie lässt sich die Arbeit von Verwertungsgesellschaften beschreiben und wissenschaftlich analysieren? Eine zweiteilige Veranstaltung fragt nach den Besonderheiten der Organisationsform Verwertungsgesellschaft und ruft zur Einreichung von Beiträgen auf. Verwertungsgesellschaften wie die GEMA oder die VG Wort sind vielen ein Begriff. Doch wer kennt beispielsweise die GÜFA oder die ZPÜ? Und weiß, was diese genau tun?