Das Justizministerium dementiert Pläne der Bundesregierung für eine nationale Vorratsdatenspeicherung, Freifunker kritisieren den Gesetzentwurf zur WLAN-Störerhaftung, der EU-Rat verabschiedet seine Position zur Netzneutralität. Außerdem im Wochenrückblick: Abgaben auf Smartphone-Speicherkarten, Gerichtsstand bei Facebook-Klagen.

Haben die die öffentlich-rechtlichen Sender das Recht, Filme unbegrenzt ins Internet zu stellen? Über derlei Verwertungen entscheiden einzig die Verträge mit den Produzenten. Ihnen wird am Ende nur helfen, die Qualität der eigenen Produkte zu erhöhen. Ein Gastkommentar von Hanno Beck. Alles im Netz – unbegrenzt und jederzeit verfügbar, wer wünscht sich das nicht?

Auf Speicherkarten bei Mobiltelefonen lassen sich Musik und andere geschützte Inhalte kopieren. Eine Urheberrechts-Abgabe darauf ist im Prinzip mit EU-Recht vereinbar, urteilt der Europäische Gerichtshof. Ob das auch für eine konkrete Regelung in Dänemark gilt, ist damit aber noch nicht gesagt.

Die Opposition im Bundestag will das Leistungsschutzrecht für Presseverlage wieder abschaffen. Bei der Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags sagten die Befürworter, das Gesetz brauche noch mehr Zeit. Die Kritiker weisen weiter auf die Schädigung kleiner Anbieter hin und sehen viele offene rechtliche Fragen.

Wie die Forscherin Erin McKiernan in ihrem Blog berichtet, wechselt die US-Forschervereinigung Society for Neuroscience bei den von ihr herausgegebenen Fachzeitschriften auf eine Creative-Commons-Lizenz, die lediglich verlangt, die Quelle zu nennen, kurz „CC BY“ genannt. Die beiden Zeitschriften „Journal of Neuroscience“ und „eNeuro“ arbeiteten demnach schon zuvor mit einer Creative-Commons-Lizenz.

Die Meinungsfreiheit kann auch den Einsatz versteckter Kameras schützen, die US-Regulierungsbehörde verabschiedet eine Regelung zur Netzneutralität, die EU-Kommission darf den Zugang zu Gerichtsdokumenten nicht pauschal verweigern. Außerdem im Wochenrückblick: Entwurf zum Routerzwang, Abmahnung gegen Facebook.

Der von Google einberufene Beirat hat Empfehlungen veröffentlicht, die der Suchmaschine helfen sollen, mit Lösch-Ansprüchen umzugehen. Doch diese beruhen auf problematischen Annahmen. Neue Vorschläge der Bundesregierung dagegen könnten sich als geeignet erweisen, um das öffentliche Interesse beim „Recht auf Vergessenwerden“ zu stärken.

Die Störerhaftung für WLAN-Betreiber soll zwar ein wenig gelockert werden, aber nicht für alle gleichermaßen. Ein erster konkreter Entwurf bestätigt jetzt Berichte über entsprechende Pläne aus der Koalition. Das Risiko von Abmahnungen für fremde Rechtsverletzungen würde wahrscheinlich nur für manche sinken.

Industrie 4.0 betreibt die komplette Digitalisierung von Produktion, Logistik und Kunden. Deutschland droht dabei jedoch abgehängt zu werden: Andere Länder sind schneller und risikofreudiger. Die Mahnung war deutlich. „Industrie 4.0 darf kein bloßes Schlagwort bleiben“, kritisiert Günther Oettinger, der als EU-Kommissar für die digitale Wirtschaft verantwortlich ist.

Der Messenger Whatsapp machte in der Vergangenheit beständig durch Datenschutzrisiken und Sicherheitsprobleme von sich reden, dennoch gehört er zu den am weitesten verbreiteten Diensten. Trotz Nachbesserungen wie der neuen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung liefert Whatsapp weiter Anlass für Kritik.