ACTA. Diese vier Buchstaben machten das Urheberrecht 2012 zum Tagesschau-Thema. Auf einmal wurden große Debatten zu einem netzpolitischen Problem geführt, über das bisher nur die Unterhaltungsindustrie mit ein paar Netzaktivisten stritt. Beide Interessengruppen versuchten, mit ihrer Sichtweise die Öffentlichkeit zu überzeugen. Welches „Framing“ sich durchsetzte, untersuchten Kommunikations- und Politikwissenschaftler der Uni Passau.
Foto: Gerhard Kemme, CC BY Seit die Verhandlungen über das Transatlantische Freihandelsabkommen, kurz TTIP oder TAFTA begonnen haben, ist das Gespenst von ACTA nie ganz verschwunden: Sowohl die Verhandlungspartner als auch Netzaktivisten und zivilgesellschaftliche Organisationen kommen nicht umhin, Vergleiche zum gescheiterten Antipiraterie-Abkommen herzustellen – mal negativ, mal positiv.
PRISM, ACTA, Totalüberwachung – Themen, mit denen die Netzszene punkten könnte. Sie ist aber zersplittert und geschwächt wie lange nicht mehr. Was ist passiert? Und was muss geschehen, damit sie wieder an Bedeutung gewinnt? Als 2009 das Ergebnis der Bundestagswahl verkündet wurde, konnte man die Enttäuschung in der Netzszene spüren. Es war gerade mal wenige Wochen her, dass etwas Unglaubliches geschehen war.
Die Europäische Kommission durfte ACTA-Dokumente grundsätzlich unter Verschluss halten. Das Gericht der Europäischen Union hat eine von der sozialliberalen EU-Abgeordneten Sophie in’t Veld gegen die Kommission angestrengte Klage zu weiten Teilen abgewiesen (T–301/10). Nur bei einzelnen Dokumenten hätte die Kommission die Herausgabe nicht verweigern dürfen, so das Gericht in seinem Urteil vom Dienstag.
Nicht immer wird demonstriert, wenn Eingriffe in die Freiheit des Internets drohen, beobachtet der Medienrechtler Thomas Hoeren. Die Lobby der Unterhaltungsindustrie setze weiter auf Geheimlobbyismus und Gerichtsverfahren, um Sperrmodelle durchzubekommen. Der folgende Text stammt aus „Das Netz 2012“, dem Jahresrückblick Netzpolitik von iRights. Das ganze Heft können Sie als E-Book oder Print kaufen.
Das Kürzel ACTA markiert einen der wichtigsten Konflikte in der Netzpolitik. Nach jahrelangen Geheimverhandlungen brachten europaweite Proteste das umstrittene Abkommen zu Fall. Doch worum ging es überhaupt? Der folgende Text stammt aus „Das Netz 2012“, dem Jahresrückblick Netzpolitik von iRights. Das ganze Heft können Sie als E-Book oder Print kaufen.
Die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung ist auf allen Linien gescheitert. Nun muss EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström an mehreren Fronten kämpfen: Der Europäische Gerichtshof überprüft die Richtlinie, die sogenannte Netzgemeinde protestiert, im Ministerrat rufen Staaten nach Verschärfung. Was macht eine EU-Kommissarin in diesem Konfliktfeld? Es sieht es so aus, als ob sie abwartet – bis zum Ende ihrer Amtszeit.
Wirtschaftliche und politische Interessen bedrohen den Freiheitsgedanken im Internet, beobachtet der Internet-Governance-Experte Wolfgang Kleinwächter. Im Interview schildert er, welcher Systemkonflikt auf internationaler Bühne zu Tage tritt und warum das grenzenlose Netz in Gefahr ist. Der folgende Text stammt aus „Das Netz 2012“, dem Jahresrückblick Netzpolitik von iRights. Das ganze Heft können Sie als E-Book oder Print kaufen.
Laut der Initiative „Clean IT“ sollen öffentliche Stellen und private Unternehmen zusammenarbeiten, um das Internet sauberer zu machen. Die Netzpolitikerin Dorothee Bär (CSU) fürchtet, dass diese Pläne, die in der Nachfolge von ACTA, SOPA und INDECT stehen, an unseren gesellschaftlichen Grundlagen nagen. Nach SOPA kam ACTA. Nach ACTA kam INDECT. Und es hört nicht auf.
Nach ACTA sorgt CETA für neue Diskussionen, die EU-Kommission will Verwertungsgesellschaften stärker regulieren, Datenschützer stellen Praxishinweise zum Cloud Computing vor. Außerdem im Wochenrückblick: Vorratsdaten auf Eis, Papst Benedikt vs. Titanic, Urteil zur Drohung mit Online-Veröffentlichung. Nach ACTA: CETA-Abkommen zum Urheberrecht ACTA ist tot – lang lebe CETA?
