Die Saarbrücker Zeitung weist auf eine Bundesratsinitiative des Landes Hessen hin: Die schwarz-grüne Koalition will die Bundesregierung über die Länderkammer auffordern, sich für höhere Anforderungen an Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) einzusetzen.
Der Rechtsausschuss sowie der Ausschuss für Kulturfragen des Bundesrates erheben ihren Zeigefinger, da die Gesetzesänderungen der Koalition beim Zweitveröffentlichungsrecht nicht weit genug gingen. Gleichzeitig legen sie dem Bundesrat die Zustimmung nah. Am 20. September wird es im Bundesrat um Urheberrechtsreformen gehen.
Der Bundesrat will beim „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ noch nachbessern, das Verfassungsgericht lehnt eine Videoübertragung beim NSU-Prozess ab, die Bestandsdatenauskunft passiert den Bundesrat. Außerdem im Wochenrückblick: Mobilfunk-Absprachen, Drossel-Pläne, Staatstrojaner.
Die Bundesländer sind unzufrieden mit der EU-Strategie zum Datenschutz im Netz. Verbraucher sollen die Datenschutzfreundlichkeit eines Cloud-Angebots auf einen Blick erkennen können. Nach Auffassung des Bundesrats bezieht die EU-Kommission datenschutzrechtliche Fragen in ihrer Cloud-Strategie nicht ausreichend ein.
