Transparenzgesetze und weitere Reformen könnten den Zugang zu Informationen bei öffentlichen Stellen in Deutschland verbessern. Doch informationsunwillige Behörden lauern auf neue Schlupflöcher, um Ausnahmen für sich selbst zu schaffen, schreibt Arne Semsrott. Das schwedische Informationsfreiheitsgesetz feierte im Dezember sein 250-jähriges Bestehen, der US-amerikanische Freedom of Information Act wurde im Sommer 50 Jahre alt.
Es geht doch: heißt es seit gestern auf dem Webangebot des Deutschen Bundestags. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht im Sommer 2015 zugunsten des Zugangs zu Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste entschieden hatte, baute die Plattform FragDenBundestag.de weiteren Druck auf. Nun sollen neue Ausarbeitungen online veröffentlicht, alte schrittweise zugänglich gemacht werden, heißt es beim Bundestag.
Der Bundestag setzt einen Internet-Ausschuss ein, der Europäische Gerichtshof urteilt zu Verlinkung und Urheberrechten, der Generalbundesanwalt will Ermittlungen zum NSA-Skandal einleiten. Außerdem im Wochenrückblick: Amazon-Retouren, Cookie-Richtlinie und Dashcams. Bundestag beschließt Ausschuss für Digitale Agenda Am Donnerstag hat der Bundestag beschlossen, einen neuen Ausschuss „Digitale Agenda“ für Internetthemen einzusetzen.
Foto: blacksmarty, CC BY Darf ein Bürger soviel wissen wie ein Abgeordneter? Diese Frage hat neben dem Bundestag auch schon Gerichte beschäftigt, wenn es um den Zugang zu Dokumenten der wissenschaftlichen Dienste des Bundestags geht.
Google muss bei vorgeschlagenen Suchbegriffen eingreifen, der Streit um das Einbetten fremder Videos geht zum Europäischen Gerichtshof, das Presse-Leistungsschutzrecht tritt am 1. August in Kraft. Außerdem im Wochenrückblick: Netzneutralität im Bundestag, Werbung mit Testergebnissen, Max Stadler.
Im Ausschuss für Kultur und Medien im Deutschen Bundestag findet am 20. Februar ein öffentliches Expertengespräch zur Zukunft der Presse statt.
Wie wird Netzpolitik gemacht, ist die Internet-Enquete ein Vorbild für mehr demokratische Beteiligung? Constanze Kurz plädiert für weitere Experimente, sieht aber auch offene praktische und demokratietheoretische Fragen. Der folgende Text stammt aus „Das Netz 2012“, dem Jahresrückblick Netzpolitik von iRights. Das ganze Heft können Sie als E-Book oder Print kaufen.
Heute um 17 Uhr findet im Bundestag die öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes statt. Zum Thema der Nutzung von vergriffenen und verwaisten Werken ist Till Kreutzer von iRights.info als Sachverständiger geladen. Hier ist die Stellungnahme (PDF), hier die ganze Liste der Sachverständigen: Prof. Dr. Katharina de la Durantaye, LL.M. (Yale) Humboldt-Universität zu Berlin Prof.
Der Redaktion von iRights.info wurde ein bislang unveröffentlichtes Gutachten zum Leistungsschutzrecht für Verlage zugespielt. Erstellt wurde es bereits im April 2009 vom wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages. Warum das Gutachten „Leistungsschutzrechte von Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen im Zeitalter der Digitalisierung" bislang weder extern noch intern publiziert wurde, ist unklar.
Hier meine Antworten auf den Fragenkatalog zur öffentlichen Anhörung Urheberrecht der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft am 29. November. Für wertvolle Hinweise und Kommentare bedanke ich mich bei Till Kreutzer, Hergen Wöbken, Marcel Weiss, John Weitzmann, Ilja Braun und Philipp Otto.
