Dorothee Bär ist Mitglied im CSU-Parteivorstand und Vorsitzende des CSU-Netzrates. Im Interview stellt sie sich hinter den Umgang der schwarz-gelben Bundesregierung mit der Überwachungs- und Spionageaffäre und sieht auch die zukünftige Netzpolitik auf einem guten Weg.

Welches war die wichtigste netzpolitische Entscheidung des vergangenen Jahres? Welche Entwicklungen bereiten Sorgen? Wir haben Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien um zwei kurze Antworten gebeten. Die folgenden Interviews stammen aus „Das Netz 2012“, dem Jahresrückblick Netzpolitik von iRights. Das ganze Heft können Sie als E-Book oder Print kaufen.

Mit Clean-IT droht der Verbraucher zum „Spielball von Behörden und Providern“ zu werden, warnt der grüne Netzpolitiker Jan Philipp Albrecht. Die Initiatoren des EU-geförderten Projekts wollten Parlamente und Öffentlichkeit bewusst umgehen. Auch in den Reihen von CSU und FDP regt sich Widerstand.

Laut der Initiative „Clean IT“ sollen öffentliche Stellen und private Unternehmen zusammenarbeiten, um das Internet sauberer zu machen. Die Netzpolitikerin Dorothee Bär (CSU) fürchtet, dass diese Pläne, die in der Nachfolge von ACTA, SOPA und INDECT stehen, an unseren gesellschaftlichen Grundlagen nagen. Nach SOPA kam ACTA. Nach ACTA kam INDECT. Und es hört nicht auf.

Abwegig. Nicht praktikabel. Völlig absurd. Schädlich. Die CSU-Netzpolitikerin Dorothee Bär erklärt im Interview mit iRights.info, warum sie den Entwurf zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger definitiv ablehnt.