Youtube haftet als Störer und muss Re-Uploads verhindern, die Koalition streitet über einen Gesetzentwurf gegen Abmahn-Missbrauch, Filesharing-Auskunftsverfahren sind europarechtlich prinzipiell zulässig. Außerdem im Wochenrückblick: Vorratsdaten in Deutschland, Fluggastdaten-Abkommen und ELENA.
Diese Woche unter anderem im Telemedicus-Wochenrückblick: Das BGH befragt den europäischen Gerichtshof zur Vergütung von Druckern und Computern, xxx-Domains sorgen für potentielle Markenrechtsprobleme und neues Informationsgesetz für Verbraucher beschlossen.
Die Verhandlungen um das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA sind abgeschlossen, die Vorratsdatenspeicherung sorgt weiter für Diskussionen, Günther Jauch verliert den Fotostreit um eine Werbe-Titelseite. Das und mehr im Wochenrückblick. +++ ACTA-Vertragstext ist fertig +++ Weiter Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung +++ Werbekampagne mit Günther Jauch weiter zulässig
Das Lehrerbewertungsportal Spickmich.de landet nicht vorm Verfassungsgericht, die Druckerabgabe könnte bald die Europa-Richter beschäftigen, für Abofallen sind EU-Regelungen geplant. Das und mehr im Wochenrückblick. +++ BVerfG nimmt Spickmich-Fall nicht zur Entscheidung an +++ BVerfG: Muss Geräteabgabe für Drucker zum EuGH?
