In Nordrhein-Westfalen tritt gerade die neue schwarz-grüne Landesregierung an. Gemäß ihrer Koalitionsvereinbarung will sie offene Bildungsmaterialien (OER) und die offene Verwaltung für Bürger*innen stärken. Zumindest in Ansätzen. Die Tinte ist trocken: Der Koalitionsvertrag in Nordrhein-Westfalen (NRW) von CDU und Grünen ist unterzeichnet. Anfang der Woche wurde das gut 150 Seiten starke Papier von den beiden Parteien unterschrieben.
Der Städte- und Gemeindebund hat vorgeschlagen, Kommunen sollten ihre Daten verkaufen. Wie man es auch dreht und wendet: Es bleibt eine schlechte Idee. Machen offene Daten Gesellschaften lebenswerter? Kann die Öffnung von Verwaltungen das Vertrauen in die Demokratie stärken? Nicht so wichtig, sagt der Städte- und Gemeindebund. Klima-, Verkehrs- und Energiedaten sollten lieber zu Geld gemacht werden.
Die Welturheberrechtsorganisation WIPO hat zusammen mit weiteren Organisationen eine Textfassung der Creative-Commons-Lizenzen vorgestellt, die sich an zwischenstaatliche Einrichtungen richtet. Die Lizenzen bleiben die gleichen, bei Streit ist aber eine außergerichtliche Vermittlung vorgesehen.
Die Bundesregierung versucht „Open Data“, wird dafür jedoch nicht etwa gelobt, sondern mit einer Protest-Website konfrontiert. Wie das angehen kann? Es geht um Begrifflichkeiten, Rechte, Communities und Technik. Ein Erklärungsversuch.
Die lokale Ebene ist auch in der digital-globalisierten Welt von entscheidender Bedeutung. Dort entscheidet sich, ob und auf welche Weise Menschen überhaupt Zugang zu digitalen Netzen bekommen. Und auch das Urheberrecht spielt im Rahmen von öffentlicher Verwaltung, Schule und Universität auch auf lokaler Ebene eine immer größere Rolle.
