Die WLAN-Störerhaftung ist ein Problem, auch das neue Gesetz wird es nicht vollständig lösen. Alle verschließen die Augen vor der tieferen Ursache: einem verkorksten Urheberrecht. Ob es mit dem Abmahnrisiko für WLAN-Betreiber wirklich bald vorbei sein wird, lässt sich mit guten Gründen bezweifeln. Dafür hat das Gesetz, das der Bundestag jetzt beschlossen hat, zu viele Haken und Ösen. Doch was wird eigentlich mit der Reform versucht?
Die Störerhaftung für WLAN-Betreiber soll zwar ein wenig gelockert werden, aber nicht für alle gleichermaßen. Ein erster konkreter Entwurf bestätigt jetzt Berichte über entsprechende Pläne aus der Koalition. Das Risiko von Abmahnungen für fremde Rechtsverletzungen würde wahrscheinlich nur für manche sinken.
Der Europäische Gerichtshof urteilt zur Frage, wer bei internationalen Urheberrechtsverletzungen zuständig ist, US-Präsident Obama und Innenminister de Maizière wollen Verschlüsselung einschränken, ein neues Urteil sieht keine Pflichtverletzung bei WLANs mit Werkspasswort. Außerdem im Wochenrückblick: Privatanschrift bei Ärzten, Hacker-Tools und WLAN im Zug.
Im Streit um das Foto einer Gummiente auf Facebook haben sich die Parteien außergerichtlich geeinigt. Horrorszenarien, wonach Abmahnwellen in sozialen Netzwerken drohen, scheinen bislang unbegründet. Doch die Rechtsunsicherheit bleibt. Der Fall machte im April die Runde: Der Betreiber einer Firmenseite auf Facebook erhielt eine Abmahnung.
