Der Streit um die neue Richtlinie zum EU-Urheberrecht tobt. Verwerter und manche Urheberverbände loben die Direktive, die Netzcommunity organisiert Petitionen und Demos. Aber es gibt auch Überraschungen. Eine Übersicht. Das Ergebnis der Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Kommission, -Rat und -Parlament für eine neue EU-Urheberrechtsrichtlinie liegt seit Mitte Februar 2019 vor.
Auch nach dem Kompromiss zur neuen EU-Urheberrechtsdirektive geht der Streit weiter – in der EU wie auch unter Interessenvertretern. Insbesondere die zu erwartenden Uploadfilter und das Presse-Leistungsschutzrecht sorgen für Kontroversen. In rund vier Wochen entscheidet die finale Abstimmung des EU-Parlaments. Die EU-Richtlinie für ein neues digitales Urheberrecht steht.
Die diesjährige Urheberrechtskonferenz stand ganz im Zeichen der EU-Urheberrechtsreform: Uploadfilter und das Leistungsschutzrecht für Presseverleger bestimmten die Debatte. Im Ergebnis begrüssten die allermeisten der versammelten Urheber und ihre Vertreter die Reform.
Seit März 2018 gelten neue urheberrechtliche Regelungen für Bildung und Wissenschaft. Sie erleichtern Lehrenden zwar das Leben, aber freie Lizenzen sind weiterhin nötig. Im März 2018 trat das „Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse der Wissensgesellschaft“ (UrhWissG) in Kraft. Im Zentrum dieser Reform standen Neuerungen, die den Umgang mit urheberrechtlichen Werken in Bildung und Wissenschaft erleichtern.
Die Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst und die Deutsche Digitale Bibliothek streiten darüber, ob Onlineangebote technisch verhindern müssen, dass Bilder von Kunstwerken auf anderen Seiten eingebettet werden können. Ein Gericht sagt: Das wäre zu viel verlangt.
Die Urheberrechtsreform in Europa könnte noch unerwartete Wendungen nehmen. Das EU-Parlament stimmte dagegen, die bisherigen Entwürfe durchzuwinken. Die Abgeordneten des EU-Parlaments sind mit der bisherigen Gestalt der europäischen Urheberrechtsreform nicht einverstanden.
Die Verwertungsgesellschaft VG Wort muss ihre Verteilungspraxis ändern, seit Gerichte entschieden, dass Verlage keinen Anspruch auf pauschale Überweisungen haben. Dennoch handelt sie weiter zum Nachteil der Autoren. Das zeigen etwa die Ausschüttungen an Herausgeber und Zuschüsse für Druckkosten, die Verlagen zugutekommen.
Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat seine Haltung zur europäischen Urheberrechtsreform festgelegt. Mit im Paket: Ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger und Regelungen, die auf vermehrten Einsatz von Upload-Filtern hinauslaufen. Das Urheberrecht in Europa könnte in Zukunft von verschärften Kontrollen für hochgeladene Inhalte und Lizenzgebühren für Textschnipsel geprägt sein.
Geldwäsche, Steuerflucht und krumme Deals werden durch komplexe Firmengeflechte getarnt. Ein Transparenzregister ermöglicht Recherchen für Journalisten, Bürger und Geschäftspartner. Die Daten sollten öffentlich und kostenlos zugänglich sein. Deutschland gilt nach wie vor als Geldwäscheparadies.
Im Streit um die Kopiervergütung der VG Wort hat das Verfassungsgericht eine Beschwerde des C.H.-Beck-Verlags abgewiesen. Der Verlag habe nicht ausreichend begründet, dass er in seinen Grundrechten verletzt werde, wenn er kein Geld der Verwertungsgesellschaft erhalte. Der Beck-Verlag wandte sich mit seiner Beschwerde gegen ein vom Urheberrechtler und Autor Martin Vogel erstrittenes Urteil des Bundesgerichtshofs.
