Deutsche Verleger wenden sich mit einer Kartellrechtsbeschwerde gegen Google an die EU-Kommission. Der Vorwurf: Der Suchmaschinenbetreiber missbraucht seine marktbeherrschende Stellung.

Die deutschen Zeitungs- und Zeitschriftenverleger haben beim Bundeskartellamt eine Beschwerde gegen den Suchmachmaschinenbetreiber Google zurückgezogen. Das bestätigte ein Sprecher des Amtes am Freitag gegenüber iRights.info.

“Gut, böse oder irgendwas dazwischen?” lautet der Titel der Podiumsdiskussion zu DRM auf der diesjährigen CeBIT, die wir – zum ersten Mal – in Kooperation mit dem Heise Zeitschriften Verlag veranstalten. iRights.info-Redakteur Philipp Otto wird die Diskussion mit Christine Kreye vom Heise Zeitschriften Verlag, Matthias Kirschner von der Free Software Foundation Europe und Matthias Spielkamp von iRights.info moderieren.

Am 03.02. hat Rolf Schwartmann, Professor an der Forschungsstelle für Medienrecht an der Fachhochschule Köln im Auftrag des Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie die “Vergleichende Studie über Modelle zur Versendung von Warnhinweisen durch Internet-Zugangsanbieter an Nutzer bei Urheberrechtsverletzungen” vorgelegt.

Die Linksfraktion im Deutschen Bundestag hat zu Beginn der Woche eine 35 Fragen umfassende kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Anlässlich der aktuellen Demonstrationen und breiten Diskussionen rund um das ACTA-Abkommen besteht seitens der Abgeordneten ein hoher Informationsbedarf. Initiiert von den MdBs Halina Wawzyniak und Dr. Petra Sitte wird insbesondere ein Mangel an Transparenz konstatiert.

Um die verworrene Lage im Regelungsdickicht aus Urheberrecht, Nutzungsbedingungen und Kopierschutz bei digitalen Downloads ging es bei iRights.info gerade ausführlich am Beispiel von Musik sowie Filmen und E-Books.

In der vergangenen Woche hatte iRights.info bereits über die protokollarischen Ergebnisse der TRIPS-Expertengruppe (Trade Related Aspects of Intellectual Property Rights) des EU-Ministerrats am 6. Februar 2012 berichtet. Nun liegt iRights.info ein weiteres internes Protokoll einer Sitzung des handelspolitischen Ausschusses vom 10.02.2012 vor. Auf der Sitzung ging es neben einer ganzen Reihe weiterer Punkte ebenfalls wieder um das ACTA-Abkommen.

Der liberale EU-Abgeordnete Alexander Alvaro hält am Urheberschutz-Abkommen ACTA fest. Die ACTA-Kritik der Grünen sei „politisch verantwortungslos“, so Alvaro gegenüber iRights.info. „Dass ACTA am Ende ist, würde ich nicht unterschreiben“, sagte der FDP-Europaabgeordnete Alexander Alvaro am Montag im Interview mit iRights.info.

Der Anti-ACTA-Protest der Grünen sei „populistische Trittbrettfahrerei“, glaubt der FDP-Europaabgeordnete Alexander Alvaro. Man habe den Lobby-Einfluss auf die ACTA-Verhandlungen inzwischen massiv zurückgedrängt. Im Interview mit iRights.info verrät Alvaro, ob er ACTA zustimmen wird.

Ein vertrauliches Sitzungsprotokoll zeigt, dass nach der Protestwelle gegen das Urheberschutz-Abkommen ACTA die Nerven der EU-Kommission blank liegen. Ein Vertreter der Kommission unterstellt dem ehemaligen EU-Parlamentsberichterstatter, die Unwahrheit gesagt zu haben. Die europaweiten Proteste gegen das geplante ACTA-Abkommen brachten viele EU-Länder in Erklärungsnot.