Urheber müssen diskriminierende Parodien nicht dulden, Datenschützer scheitern erneut damit, Fanpage-Betreiber für Facebooks Datenverarbeitung haftbar zu machen. Außerdem im Wochenrückblick: Urteil zur Störerhaftung bei Router-Sicherheitslücke, „bag.de“-Domainstreit, Gysi-Akten und Haftung beim Online-Banking.
Der Weiterverkauf von E-Books darf in Nutzungsbedingungen untersagt werden, entschied das Oberlandesgericht Hamm vor einigen Monaten in einem Urteil. Nachdem Verbraucherschützer eine Beschwerde zurückzogen, wurde es nun rechtskräftig. Bis zu einem höchstrichterlichem Spruch bleibt die Situation dennoch unklar, auch die Praxis in Europa sieht unterschiedlich aus.
Rund um das Einkaufen ist ein datenintensives System entstanden: Händler, Auskunfteien und andere Unternehmen sammeln zahlreiche Daten, um Kunden möglichst individuell anzusprechen, die Zahlungsfähigkeit zu bewerten und Kundenprofile zu erstellen. Für den Kunden aber bleibt undurchschaubar, wo und wie er eingeordnet und bewertet wird. Datenschutz-Aufsichtsbehörden zeigen sich bei vielen Fragen nicht nur zahn-, sondern willenlos.
Auch bei unveröffentlichten Werken sind Privatkopien nach einem BGH-Urteil erlaubt, das Amt des Bundesdatenschutzbeauftragten soll unabhängiger werden, Medienbilder von Corinna Schumacher waren einem Urteil zufolge zulässig. Außerdem im Wochenrückblick: Microsoft will Urteil zu Datenherausgabe in Irland anfechten, „Gratis“-Werbung von Flirtportal, Uber in Hamburg, „Rock am Ring“-Rechte, Weiterverkauf bei E-Books und E-Plus-Übernahme.
Bei seiner Sommerkonferenz am kommenden Wochenende in Berlin stellt der Telemedicus-Verein das Spannungsfeld von „Überwachung und Recht“ in den Mittelpunkt. An zwei Tagen diskutieren Informations- und Medienrechtler über Vorratsdatenspeicherung und Big Data, Überwachung und Datenschutz-Grundverordnung, Nachrichten- und Geheimdienste.
Die anderthalbtägige Tagung „Recycled Cinema“ beschäftigt sich am 11. und 12. September mit der Zugänglichkeit und der Nutzung von Archiven und audiovisueller Gedächtnisse sowie mit Fragen des Zitatrechts und des Persönlichkeitsrechts im Film. Das Symposium gehört zur diesjährigen Ausgabe des Berliner Film-Festivals „Doku.Arts“, das von iRights.info als Medienpartner unterstützt wird.
Das Bundeskartellamt hat die Beschwerde der VG Media gegen Google abgewiesen. Google sei nicht verpflichtet, Leistungsschutz-Lizenzen von den Verlagen zu erwerben.
Das Projekt „pb21 – Web 2.0 in der politischen Bildung“ veranstaltet am 2. September eine Lesung der Lizenztexte von Creative-Commons-Lizenzen in Berlin und im Livestream. Die Veranstaltung soll Fragen zum Einsatz der freien Lizenzen klären helfen.
Ende Juli haben wir zwei weit beachtete Einschätzungen zum Positionspapier des Verfassungsrichters Johannes Masing veröffentlicht, in dem er das „Google-Urteil“ des Europäischen Gerichtshofs analysiert. Das Positionspapier selbst hatten wir nicht online gestellt, da Masing uns die Erlaubnis nicht erteilt hatte.
Wie Drohnen im Journalismus eingesetzt werden dürfen, dafür sind die Regeln klarer, als es zunächst den Anschein haben mag – jedenfalls in Deutschland. Neben den allgemeinen gesetzlichen Vorgaben besonders zum Recht am Bild, zum Urheberrecht und zur informationellen Selbstbestimmung ist vor allem die Luftverkehrs-Ordnung maßgeblich, daneben die Grundsätze journalistischen Arbeitens.
Auch Deutschland wird sein Urheberrecht ändern müssen, um die neuen europäischen Regeln für Verwertungsgesellschaften umzusetzen. Die neue Richtlinie soll unter anderem mehr Wahlfreiheit und Wettbewerb bringen.