Neben dem fehlenden Gleichgewicht zwischen Persönlichkeitsrechten und Kommunikationsfreiheiten weist Verfassungsrichter Johannes Masing auf ein weiteres Problem des EuGH-Urteils zum „Recht auf Vergessenwerden“ hin: Wenn Suchmaschinen Verweise löschen, wird das Problem vom eigentlichen Konflikt entkoppelt. Zugleich macht er einen sinnvollen Alternativvorschlag.
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum sogenannten „Recht auf Vergessenwerden“ achtet die Meinungs- und Äußerungsfreiheit zu gering, überfordert die Suchmaschinenbetreiber und birgt die Gefahr, Datenschutzbehörden zu verfassungsrechtlich bedenklichen Behörden zur Kommunikationsregulierung zu machen. Thorsten Feldmann, Ansgar Koreng und Carlo Piltz analysieren das Positionspapier des Verfassungsrichters Johannes Masing.
Was sind die Folgen des „Rechts auf Vergessenwerden“, wie ist es zu bewerten? Das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs wird heiß diskutiert. Auch Johannes Masing, Richter am Bundesverfassungsgericht, hat sich in die Diskussion gemischt und äußert deutliche Kritik. Das jedoch nicht öffentlich, sondern in einem Papier gegenüber Politikern und Datenschützern. iRights.info veröffentlicht zwei Einschätzungen zu Masings Kritik.
Die C3S (Cultural Commons Collecting Society) bringt sich in Schwung: Im August soll die erste Mitgliederversammlung stattfinden, ein weiterer Schritt auf dem langen Weg, eine neue Verwertungsgesellschaft zu gründen.
Die Diskussion um die Auswirkungen des „Google-Lösch-Urteils“ des EuGH hält an. Dem Suchmaschinenbetreiber wird darin eine Stellung als Richter über fremde Inhalte zugeschoben. Diese Aufgabe ähnelt auf den ersten Blick der, die auch Betreiber von Foren, Blogs oder Web-2.0-Angeboten bei fremden, potenziell rechtswidrigen Inhalten haben.
Als Reaktion auf die aktuelle Debatte darüber, die Sieben-Tage-Regelung für öffentlich-rechtliche Mediatheken abzuschaffen, fordern drei Berufsverbände für Filmemacher und Produzenten, diese Online-Nutzung fair und angemessen zu vergüten. Und zwar sowohl für die ersten sieben Tage als auch für längere Standzeiten.
Wenn Google Suchergebnisse aus Datenschutzgründen entfernt, lässt sich das bis jetzt leicht umgehen. Datenschützer kritisieren das – ihre Forderungen sind aber noch unklar.Am Donnerstag vergangener Woche trafen sich Datenschützer mit Suchmaschinenbetreibern in Brüssel, um über die Folgen des EuGH-Urteils zum „Recht auf Vergessenwerden“ zu beraten.
Ein erster Entwurf der „Digitalen Agenda“ der Bundesregierung wird bekannt, Bundesdatenschützerin Voßhoff äußert verfassungsrechtliche Bedenken zur Anti-Terror-Datei, Hamburg verbietet den Fahrdienst „Uber Pop“. Außerdem im Wochenrückblick: Bericht zur EU-Urheberrechtskonsultation vorgestellt, Russland will Tor-Nutzer enttarnen, neues Urheberrecht und „Google-Steuer“ in Spanien.
Kaum jemand, der Facebook & Co. nutzt, kennt die Safe-Harbour-Vereinbarung. Sie regelt den Datenexport von Europa in die USA und betrifft fast jeden, der sich im Internet bewegt. Was sind die Grundzüge von Safe Harbour und wo liegt das Problem? Informationen über Europäer dürfen nur dann ins EU-Ausland gelangen, wenn dort ein „angemessenes Datenschutzniveau” existiert. Eigentlich.
Bereits im April hatte die EU-Kommission einen Großteil der Antworten auf ihre Urheberrechts-Konsultation zum Download bereitgestellt, nun hat sie auch einen Bericht dazu veröffentlicht.
Die Bundesregierung will die Digitale Agenda zu einem zentralen Thema ihrer Politik machen, offenbar mit Zeitdruck: sie soll schon Ende August verabschiedet werden. In der aktuellen Fassung, die jetzt öffentlich wurde, wimmelt es zwar von „Strategien“ und „Innovationen“ – doch die Agenda zu Bildung und Wissenschaft sollte konkreter werden. Eine Einschätzung von Rainer Kuhlen.