Seit Freitag gelten neue Regeln bei Verbraucherrechten, Schleswig-Holstein durfte einen Sonderweg bei Glücksspielen gehen, Google will auf auf gelöschte Links hinweisen. Außerdem im Wochenrückblick: Neue Cyber-Abwehrabteilung im Innenministerium, Pfand bei SIM-Karten, Propaganda in sozialen Netzwerken.
Heute treten in Deutschland neue gesetzliche Regelungen für Verbraucherrechte in Kraft. Darunter auch ein neues Widerrufsrecht bei digitalen Inhalten und Downloads sowie erweiterte Informationspflichten für Anbieter. Mit dem sogenannten Umsetzungsgesetzes zur EU-Verbraucherrechterichtlinie (PDF) werden in Deutschland ab heute (13. Juni 2014) insgesamt über zwei Dutzend Änderungen bei den Verbraucherrechten wirksam.
Auf Auktionsplattformen im Netz geht vieles durcheinander. Viele, die diese Plattformen nutzen – ob als Käufer oder Verkäufer –, verhalten sich rechtlich unkorrekt oder kennen ihren rechtlichen Status kaum. Vor allem rund um das Verkaufen stellen sich bei Nutzung der Online-Markplätze wichtige Fragen.
Als größten Kramladen aller Zeiten könnte man das Internet bezeichnen. Neben abseitigen Dingen, die in keinem Kaufhaus weit und breit zu finden wären, gibt es im Netz auch all die normalen Sachen zu kaufen, sogar frische Lebensmittel. Beim Warenverkehr online gibt es aber ein paar Dinge zu beachten, darunter auch Rechtliches, denn jeder Kauf oder Verkauf beinhaltet einen Vertrag.
Die Schweizer Regierung, der Bundesrat, hat Pläne für Änderungen im Urheberrecht bekannt gegeben. Zwar wird es bis zu einer konkreten Gesetzesvorlage noch länger dauern, die ersten Ankündigungen aber haben es in sich: Von Provider-Sperren über Warnhinweise bis hin zu Haftungsregeln tragen sie einseitig die Handschrift der Unterhaltungsindustrie, kommentiert Martin Steiger.
Das könnte Schule machen: Aus Ärger über Sperrungen bei Soundcloud verfassen britische Musiker eine Blanko-Erlaubnis, die DJs erlaubt, Mixe bei Soundcloud hochzuladen. Mit einem knappen Facebook-Post weist die britische Band „Blu Mar Ten“ und ihr Label „Blu Mar Ten Music“ auf eine Blanko-Erlaubnis für DJs hin.
Die Plattform Hathitrust hat einen Streit mit US-Autorenverbänden in zweiter Instanz gewonnen. Ihre digitalen Kopien, die Volltext-Suche und Blindenversionen verletzen keine Urheberrechte, bestätigte jetzt das New Yorker Berufungsgericht. Im Streit geht es vor allem um die Kopien, die aus Googles Bibliotheksprogramm stammen und bei Bibliotheken verbleiben.
Am Samstag war ich in meiner Rolle als Mit-Herausgeberin von „Generation Remix“ Gast bei Radio Fritz in der Sendung „Trackback“. Ich unterhielt mich mit Moderatorin Teresa Sickert darüber, weshalb es wichtig ist, dass Remixe als Kunstform anerkannt werden. Remixe sind nach deutschem Recht in der Regel illegal, wenn man nicht die Erlaubnis des Urhebers hat – jedenfalls dann, wenn man sie veröffentlichen will.
Flüchtige Kopien von Webseiten im Arbeitsspeicher bleiben erlaubt, „Ping“-Anrufe sind als Betrug strafbar, der BGH entschärft die Störerhaftung bei Familienangehörigen. Außerdem im Wochenrückblick: weiteres Urteil zu Redtube, schlechte Note für Cyber-Abwehrzentrum. EuGH: Lesen von Online-Artikeln ist kein Urheberrechtsverstoß Das Abrufen von Internetseiten ist urheberrechtlich zulässig.
Wer im Internet eine Webseite mit urheberrechtlich geschützten Inhalten lediglich betrachtet, verstößt damit nicht gegen das Urheberrecht. Dies hat der Europäische Gerichtshof in einer Entscheidung klar gestellt. Im Streit ging es darum, wann genau Kopien urheberrechtsfrei bleiben, weil sie nur flüchtig sind und technisch bedingt anfallen.
Die Berliner Digitalverlage Fiktion e.V., CulturBooks, mikrotext, shelff und Waahr unterstützen die Initiative des europäischen Bibliotheksverband EBLIDA, der sich für ein Recht auf elektronisches Lesen einsetzt. In einem offenen Brief schreiben die Verlage: Deshalb sei es nötig, das Urheberrecht so zu aktualisieren, dass Bibliotheken E-Books uneingeschränkt und zu Konditionen verleihen dürfen, die denen für gedruckte Bücher entsprechen.
