Die Einrichtung von Apples Verkaufsläden kann als Marke geschützt sein, ein „Bild“-Artikel über Gerhard Schröder und Gazprom war erlaubt, die EU-Kommission befragt Whatsapp-Konkurrenten zur Übernahme durch Facebook, Google beruft Ex-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger in seinen „Lösch-Beirat“. Außerdem im Wochenrückblick: Thilo Weichert nicht wiedergewählt, Whatsapp-Kartellfragen und Jugendschützer vs. netzpolitik.org.

Die Musik-Plattform Soundcloud steht in der Kritik. Diesmal geht es nicht nur um die Sperrung von Musikstücken, sondern ganzer Nutzer-Konten durch den Musikkonzern Universal. Dahinter steht eine langsame, aber tiefgreifende Wandlung: Aus der Community-Plattform für Musik-Newcomer und DJs könnte eine Vermarktungsmaschine für globale Musikunternehmen werden.

Seit Jahren fordern Wissenschafts- und Bildungsorganisationen, die gesetzliche Erlaubnis, Inhalte unter bestimmten Voraussetzungen für Unterrichts- und Forschungszwecke online zu stellen, zu entfristen. Immer wieder hat der Gesetzgeber das abgelehnt. Nun empfiehlt Justizminister Heiko Maas, die Regelung dauerhaft zu etablieren. Das geht aus einem Bericht des Ministeriums hervor, der iRights.info vorliegt.

Mit dem Leistungsschutzrecht zielen die Presseverlage vor allem auf Google, doch welche Dienste letztlich unter das nun geltende Gesetz fallen und zahlen sollen, ist schwer auszumachen. Verglichen mit früheren Entwürfen ist der Adressatenkreis jetzt kleiner, der Wille des Gesetzgebers jedoch noch unklarer. Wer zählt als Suchmaschine, wer gilt als Dienst, der Inhalte „entsprechend aufbereitet“? Eine Analyse.

Bewertungsportale müssen keine Nutzernamen nennen, der NSA-Untersuchungsausschuss spricht mit Whistleblowern, Medienunternehmen klagen gegen den Werbeblocker Adblock Plus. Außerdem im Wochenrückblick: Google-Löschungen, Störerhaftungs-Reform, Leistungsschutz-Klagen, Spion im Bundestag.

Die VG Media ist fest entschlossen, das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverlage durchzusetzen. Zur Frage, wie Urheber beteiligt werden sollen, gibt es bisher nur viele vage Antworten. Dass Urheber am Leistungsschutzrecht für Presseverlage beteiligt werden sollen, ist im Gesetz verankert, ausdrücklich im Paragraf 87h.

Zusammen mit weiteren Einrichtungen und Organisationen erstellt iRights.info Broschüren und andere Publikationen, die Orientierung im rechtlichen Dschungel der digitalen Welt bieten. Die wichtigsten Veröffentlichungen im Überblick.

Mit der Klage der VG Media und einer Kartellbeschwerde gegen Google geht die Diskussion um das Leistungsschutzrecht für Presseverlage in die nächste Runde. Dass neue und alte Medien auch juristisch aufeinander prallen, ist dagegen nichts Neues. So forderten Telegrafenagenturen bereits in den Zwanzigerjahren einen Schutz vor „Nachrichtendiebstahl“ durch das Radio.

Die jetzt veröffentlichte Dokumentation „The Internet’s Own Boy“ erzählt die Geschichte des Entwicklers und Aktivisten Aaron Swartz, der sich für ein offenes Internet und den freien Zugang zu Informationen einsetzte, angeklagt worden war und mit 26 Jahren Selbstmord beging.

Einen Hotelinhaber trifft einem Urteil des Amtsgerichts Hamburg zufolge keine Störerhaftung, Google entfernt erste Suchergebnisse, deutsche Verlage reichen Kartelbeschwerde gegen Google und Amazon ein. Außerdem im Wochenrückblick: Oberster US-Gerichtshof urteilt zum TV-Dienst Aereo und Handydurchsuchungen.

Deutsche Verleger wollen Google zwingen, ihre Texte zu verlinken und dafür auch noch zu zahlen. Ihre absurde Kartellbeschwerde ist rechtlich aber wohl unhaltbar. Stellen wir uns folgendes fiktives Szenario vor: Die Anbieter von Browser-Games sehen ihr Geschäftsmodell bedroht. Zwar haben sie viele Nutzer, aber nur wenige nehmen die kostenpflichtigen Zusatzfunktionen der Games in Anspruch. Die […]

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