In der unendlich verwickelten Geschichte der Redtube-Abmahnungen gibt es heute eine weitere Wendung: Wie das Landgericht Köln mitteilt (PDF), hat es den Beschwerden von Anschlussinhabern gegen die Herausgabe ihrer Nutzerdaten vom Internetprovider in vier Fällen stattgegeben. Die Nutzerdaten zu den IP-Adressen hätten also nicht herausgegeben werden dürfen.
Verwertungsgesellschaften, Urheber und Verwerter, Internetnutzer, Serviceprovider und Geräteindustrie streiten in Österreich über neue Abgaben-Modelle für Privatkopien. Zuletzt urteilte der Oberste Gerichtshof, dass auch Festplatten allgemein vergütungspflichtig sind. Joachim Losehand stellt das Modell einer haushaltsbezogenen „Kulturabgabe“ sowie den „Netzschilling“ vor.
Der Europäische Gerichtshof erlaubt es, Schutzmaßnahmen bei Spielekonsolen für nicht rechtswidrige Zwecke zu umgehen, das Innenministerium mahnt die Plattform fragdenstaat.de ab, Facebook unterliegt erneut im Streit um den „Friend Finder“ mit dem VZBV. Außerdem im Wochenrückblick: „Post von Wagner“, Tippfehler-Domains, Accountbindung und Google-Bildersuche.
Kopierschutzsysteme bei Spielekonsolen dürfen Nutzer dann umgehen, wenn das nicht für jene rechtswidrigen Handlungen passiert, die sie verhindern sollen. Das hat der Europäische Gerichtshof gestern entschieden. Ausgangspunkt für das Urteil war eine Klage des Spielkonsolenherstellers Nintendo gegen die italienische Vertriebsfirma PC Box.
Rüdiger Weis, Professor für Informatik an der Beuth-Hochschule Berlin, spricht im iRights.info-Interview über Kryptographie, die Reaktionen von Internetdiensten und Politik auf die Überwachungsenthüllungen – und darüber, wie jeder mit freier Software für mehr Datensicherheit sorgen kann.
Weil das Portal Fragdenstaat.de eine Stellungnahme aus dem Innenministerium veröffentlicht hat, wirft dieses der Plattform Urheberrechtsverletzungen vor. Das Ministerium zeigt sich immer wieder kreativ darin, neue Argumentationen gegen die Informationsfreiheit zu erschließen. Abmahnungen werden täglich viele verschickt, aber nur wenige haben die Bundesrepublik Deutschland als Auftraggeber.
Die Archivierungsplattform Phaidra wird seit 2008 an der Universität Wien verwendet, um digitale Objekte über Sprach- und Ländergrenzen online zur Verfügung zu stellen. Sandra Blumesberger beschreibt das Projekt. Ein Debattenbeitrag im Rahmen der Sendereihe „U-Ton.
Was ist der aktuelle Stand im so genannten „Fall Redtube“, den man wohl besser den Fall „Urmann, The Archive AG und itGuards“ nennen sollte? Das habe ich heute in meinem montäglichen Mediengespräch mit den Kollegen von Deutschlandradio Wissen besprochen, das leider wegen einer Programmreform des Senders nach rund knapp eineinhalb Jahren mein letztes dieser Art war.
Nach dem Justizminister will nun auch die Bundesregierung mit Vorratsdaten vorerst warten, ein jetzt veröffentlichtes Gutachten zu den Redtube-Abmahnungen bringt keine Erkenntnisse, US-Präsident Obama hat Änderungen in Details zu den US-Geheimdiensten angekündigt. Außerdem im Wochenrückblick: Stiftung Warentest, Kiss-and-Tell-Journalismus, Pay-TV-Verträge.
Der Bundesgerichtshof hat sich von der Auffassung verabschiedet, dass für das Design von Gebrauchsgegenständen in Mode, Grafik oder Industrie hohe Anforderungen an den Urheberrechtsschutz bestehen. Die Entscheidung wirft die Frage auf, ob nun zu befürchten ist, dass die Kreativität solcher Branchen durch einen massiven Anstieg von Urheberrechten erstickt wird. Die fragliche Entscheidung ist mit „Geburtstagszug“ betitelt (Urteil vom 13.
Ein US-amerikanisches Aktionsbündnis will am 11. Februar einen breiten Protest gegen die staatliche Massenüberwachung initiieren. Mit „The Day We Fight Back“ wollen die Initiatoren zugleich an die Anti-SOPA-Proteste von vor einem Jahr anknüpfen und des verstorbenen Netz-Aktivisten Aaron Swartz gedenken.
