Diese Woche kein Urheberrechtsthema im Telemedicus-Wochenrückblick, aber reichlich Interessantes, von Datenschutz über Netzsperren bis Pressefreiheit.

Am 24.3.2010 fand im BMJ der Kongress „Das Internet – (k)ein rechtsfreier Raum?“ statt, der gemeinsam von Eco (dem Verband der deutschen Internetwirtschaft) und der Zeitschrift Multimedia und Recht (MMR) aus dem Beck-Verlag unter der Schirmherrschaft der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger veranstaltet wurde. 160 Teilnehmer waren da. Ich habe ein Podium zum Thema “Rechtsdurchsetzung im Internet” moderiert.

Am Donnerstag bzw. Samstag war ich als Gesprächpartner bei zwei Hörfunksendungen eingeladen. Zum einen habe ich in der Sendung Breitband auf Deutschlandradio Kultur ca. sechs Minuten über den runden Tisch mit Innenminister Thomas de Maizière berichtet. Dafür war ich am Samstag live im Studio.

Die Der EuGH entscheidet über Google Ad Words, die Stiftung Warentest prüft Datenschutzbestimmungen bei Social Networks und Bushido wird vom LG Hamburg wegen Urheberrechtsverletzung verurteilt – dies und mehr im Wochenrückblick.

Die GEMA ändert ihren Berechtigungsvertrag, der Verband deutscher Schriftsteller veröffentlicht auf der Leipziger Buchmesse eine „Erklärung zum Schutz geistigen Eigentums“ – und mehr im Wochenrückblick.

Der Telemedicus-Urheberrechtsrückblick — diesmal mit EuGH: Datenschutzaufsicht in Deutschland nicht unabhängig; BGH: Aktuelle Preisangaben in Preissuchmaschine; BGH: Kündigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrages und vieles mehr.

Der Wochenrückblick von Telemedicus – diese Woche: In der EU regt sich Widerstand gegen das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA, Google sieht in Deutschland keine juristischen Hindernisse mehr für das Projekt „Street View“, und einiges mehr.

Der Urheberrechtsrückblick von Telemedicus – diese Woche: Fotos von fremdem Eigentum dürfen verwertet werden, Günther Jauch im Prozess um Hochzeitsfotos erfolglos, US-Richter verlegt Entscheidung in Google-Books-Streit … +++ Geurteilt: Fotos von fremdem Eigentum dürfen verwertet werden +++ Verloren: Günther Jauch im Prozess um Hochzeitsfotos erfolglos +++ Diskutiert: Tagesschau-Applikation in der Kritik +++ Ausgefertigt: Köhler hat

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde über Paragraf 97a Urheberrechtsgesetz nicht zur Entscheidung angenommen. Ein Ebay-Händler hatte die Regelung, nach der die Abmahnkosten in urheberrechtlichen Bagatellfällen maximal 100 Euro betragen dürfen, als grundrechtsverletzend gerügt. Der Paragraf 97a Urheberrechtsgesetz wurde durch den Zweiten Korb der Urheberrechtsreform eingeführt.

Der Urheberrechtsrückblick von Telemedicus – diese Woche: EU-Parlament lässt SWIFT-Abkommen scheitern, BVerfG zur Deckelung von Abmahnkosten, LG Hamburg: Verlage siegen gegen RapidShare … EU-Parlament lässt SWIFT-Abkommen scheitern Das EU-Parlament hat am vergangenen Donnerstag das sog. SWIFT-Abkommen über die Weitergabe von Bankdaten an die USA abgelehnt.