Die Zeitungskrise ist auch 2013 im vollen Schwange – obwohl das Leistungsschutzrecht für Presseverleger sich gegen alle Kritik durchgesetzt hat. Redakteure und Verleger üben sich im Abgesang, wie Stefan Niggemeier beobachtet.

Das Jahr 2013 wird das Jahr bleiben, in dem das Internet erwachsen wurde. Der Überwachungsskandal, der zuerst durch den Namen PRISM bekannt wurde, hat im Netz alles verändert. Im Rückblick wird deutlich werden, dass sich dadurch mit dem Internet die Welt verändert hat.

Die Welturheberrechtsorganisation WIPO hat zusammen mit weiteren Organisationen eine Textfassung der Creative-Commons-Lizenzen vorgestellt, die sich an zwischenstaatliche Einrichtungen richtet. Die Lizenzen bleiben die gleichen, bei Streit ist aber eine außergerichtliche Vermittlung vorgesehen.

Die Enthüllungen Edward Snowdens haben gezeigt, dass Internetaktivitäten praktisch unkontrolliert von Geheimdiensten überwacht werden. Die Informationen werden unter anderem zur gezielten Ermordung politischer Gegner eingesetzt. Diese Aushebelung sämtlicher demokratischer Grundsätze darf nicht weitergehen.

Die vom Schweizer Justizministerium in 2012 eingesetzte „Arbeitsgruppe Urheberrecht“ (Agur 12) legte kürzlich unter dem Titel „Empfehlungen zur Modernisierung des Urheberrechts“ ihren Schlussbericht der einjährigen Beratungen vor.

Seit über einem halben Jahr läuft der NSA-Skandal. Seit über einem halben Jahr veröffentlichen insbesondere der britische Guardian und die New York Times weitere Details aus den Snowden-Dokumenten. Zu der Veröffentlichungs-Strategie habe ich mich bereits hier und hier kritisch geäußert.

Viele Internetnutzer haben Abmahnungen bekommen, weil sie Porno-Streams bei Redtube. com aufgerufen haben sollen und dabei angeblich Urheberrechte verletzt haben. Wie es zu den Abmahnungen gekommen ist, ist immer noch nicht ausreichend beantwortet. Im Windschatten versuchen Spammer, Schadsoftware zu verbreiten.

Das verzweifelte Festhalten am alten Urheberrecht schadet den Künstlern selbst, findet Elisabeth Mayerhofer, Geschäftsführerin der IG Kultur Österreich. Sie schneiden sich von ihren Produktionsmitteln ab. Ein Debattenbeitrag im Rahmen der Sendereihe „U-Ton. Urheberrecht im Digitalen Zeitalter“. Das Urheberrecht, wie wir es bisher kennen, regelte geistige Eigentumsrechte in einer analogen Welt.

Anlässlich einer internationalen Konferenz der „transpazifischen strategischen wirtschaftlichen Partnerschaft“ in Singapur, die heute zu Ende geht, wenden sich 29 Organisationen und über 70 Personen mit einem offenen Brief an die Unterhändler. Sie bitten darin eindringlich, die in diesem Abkommen verankerten Urheberrechts-Schutzfristen nicht zu verlängern.

Vor einigen Tagen startete die europäische Kommission eine sogenannte öffentliche Konsultation „zur Überarbeitung und Modernisierung des EU-Urheberrechts“. An der Konsultation beteiligen können und sollen sich nicht nur Verbände oder Interessensvertreter.

Als britische Geheimdienstarbeiter den Chefredakteur der britischen Zeitung The Guardian dazu zwangen, das Laptop mit den Snowden-Daten zu zerstören, änderte sich die Perspektive auf Netzpolitik grundlegend. Ein Samstagvormittag im Sommer 2013. Im Keller des Redaktionsgebäudes des Guardian zwingen britische Geheimdienstmitarbeiter den Chefredakteur der Zeitung, ein Laptop zu zerstören.