25 Klauseln in Googles Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärung hat das Landgericht Berlin für unzulässig erklärt. Was steht darin und was folgt jetzt daraus? Vor zwei Wochen hat das Landgericht Berlin auf eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands eine ganze Reihe von Klauseln in den Nutzungsbedingungen und der Datenschutzerklärung von Google für unzulässig erklärt.
Ranga Yogeshwar ist bekannt als Moderator und Redakteur der Sendungen „Quarks & Co.“ (WDR) und „Wissen vor Acht“ (ARD). Dem Wissenschaftsjournalisten liegt viel daran, dass das von ihm produzierte Material an Schulen und von Schülern offen zugänglich und nutzbar ist, kostenlos und werbefrei. Darüber sprach er mit iRights.info am Rande der Konferenz „Zugang gestalten!
Brigitte Zypries, ehemals Justizministerin in der rot-grünen und großen Koalition, spricht im Interview über die Aussichten bei der Netzpolitik in der neuen. iRights.info: Der NSA-Abhörskandal hat die netzpolitische Debatte 2013 geprägt. Überraschen Sie die Enthüllungen? Brigitte Zypries: Ja, in ihrem Ausmaß schon.
Schönreden, leugnen, Aktivität vortäuschen – die Bundesregierung tut alles, um von der globalen Überwachung abzulenken. Ändern will sie sie nicht, weil sie davon profitiert. Politik ist Tat. Ob Autobahnabschnitte eröffnet oder Gesundheitssysteme umgekrempelt werden, ist dabei gar nicht so wichtig, Hauptsache, es gibt etwas zu erledigen, etwas zu regeln, oder wenigstens etwas zu sagen.
Die österreichische Filmemacherin Zuzana Brejcha erklärt, weshalb sie den Slogan „Sharing is caring“ zynisch findet. Ein Debattenbeitrag im Rahmen der Sendereihe „U-Ton. Urheberrecht im Digitalen Zeitalter“. „Sharing is caring“ hörte ich bei einem Symposium über Urheberrecht. Als Urheberin stelle ich also alles zur Verfügung – „sharing“ – und wenn es der Konsumentin gefällt, schickt sie mir dafür etwas – das ist dann „caring“? Wie?
Kaum ein paar Monate vergehen, ohne dass eine neue Studie oder ein neuer Bericht über die ökonomischen Auswirkungen von Filesharing erscheint. Die Ergebnisse fallen unterschiedlich aus – so oder so aber zeigen sie, wie stark die Rechteindustrie ihre Fragen in der Debatte verankern konnte.
Am 28. und 29. November 2013 fand im Jüdischen Museum Berlin die Konferenz „Zugang gestalten! – Mehr Verantwortung für das kulturelle Erbe” statt. Sie behandelte die Frage, welche Aufgaben Museen, Archive und Bibliotheken mit öffentlichen Mitteln erfüllen sollen und wie sie dieser Verantwortung auch in der digitalen Welt gerecht werden können.
PRISM, ACTA, Totalüberwachung – Themen, mit denen die Netzszene punkten könnte. Sie ist aber zersplittert und geschwächt wie lange nicht mehr. Was ist passiert? Und was muss geschehen, damit sie wieder an Bedeutung gewinnt? Als 2009 das Ergebnis der Bundestagswahl verkündet wurde, konnte man die Enttäuschung in der Netzszene spüren. Es war gerade mal wenige Wochen her, dass etwas Unglaubliches geschehen war.
Die Zeit für Jahresrückblicke bricht an und auch wir haben zurückgeschaut: Wie schon im vergangenen Jahr erscheint „Das Netz 2013-2014 – Jahresrückblick Netzpolitik“ von iRights. „Das Netz 2013-2014“ versammelt dreißig Autorinnen und Autoren wie Sascha Lobo, Miriam Meckel, Dirk von Gehlen, Kai Biermann, Stefan Niggemeier und Constanze Kurz.
Union und SPD stellen ihren Koalitionsvertrag samt „digitaler Agenda” vor, EuGH-Generalanwalt Villalón hält Sperrpflichten für Internetprovider für zulässig, der Bundesgerichtshof entscheidet über Kopien in elektronischen Semesterapparaten. Außerdem im Wochenrückblick: Persönlichkeitsrecht bei Youtube, Haftung von Wikimedia, Ausweis-Scans und Zugang zu Behördenentscheidungen.
Die Konferenz „Zugang gestalten!“ im Jüdischen Museum Berlin beschäftigt sich damit, welche Aufgaben die Museen, Archive und Bibliotheken mit öffentlichen Mitteln erfüllen sollen und wie sie dieser Verantwortung auch in der digitalen Welt gerecht werden können. Hier im Stream.
