Im Rahmen der Global Network Initiative haben sich Google, Microsoft und Yahoo zu einer Reihe von Prinzipien für den besseren Schutz der Menschenrechte bekannt. Die Unternehmen wollen sich darum bemühen, die Prinzipien in allen Ländern wo sie geschäftlich aktiv sind einzuhalten. Zwei Jahre lang haben Bürgerrechtsorganisationen wie die Electronic Frontier Foundation (EFF) und das Center for Democracy &
Anläßlich des zehnten “Geburtstages” des Digital Millennium Copyright Act (DMCA) in den USA hat die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) einen Bericht über die schädlichen Nebenwirkungen des Gesetzes veröffentlicht. Die EFF kritisiert die Bestimmungen für den Schutz technischer Schutzmaßnahmen gegen Umgehung — also das Verbot, Kopierschutzmaßnahmen usw.
Dem Informationsdienst TRANSPATENT zufolge ist in Ausgabe 8-9/2008 der Zeitschrift Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht Internationaler Teil (GRUR Int) ein Aufsatz über die ACTA-Verhandlungen erschienen (S. 782). Leider ist der Beitrag nicht online verfügbar. The post GRUR Int berichtet über ACTA appeared first on iRights.info.
Der 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag ist beschlossen – eine sehr gute Zusammenstellung der Berichte dazu bietet die netzeitung. Wie überkommen dieses neueste Stück Medienregulierung von vornherein ist, zeigen Formulierungen wie “nicht sendungsbezogene presseähnliche Angebote sind unzulässig”. Presseähnliche Angebote also. Da hat jemand noch nicht verstanden, was das Internet ist. The post “Kastriertes” Online-Angebot von ARD und ZDF?
Wann weiß man, dass man es geschafft hat, ein einflussreicher Meinungsführer zu sein? Ein guter Indikator ist sicherlich, dass ein großer Interessenverband den Präsidentschaftskandidaten davor warnt, jemanden mit einem Posten zu beglücken. Diese zweifelhafte Ehre ist jetzt Larry Lessig zuteil geworden.
Es geht nicht nur um Gesetze, sagt Dieter Gorny, der Vorstandsvorsitzende des Bundesverbandes Musikindustrie, sondern um eine grundsätzliche Änderung der Einstellung gegenüber dem geistigen Eigentum anderer. Noch nie würde so viel Musik gehört wie heute, gleichzeitig wäre die Bereitschaft dafür zu bezahlen, noch nie so niedrig gewesen.
Der Europäische Gerichtshof hat sich in Antwort auf eine Anfrage des Bundesgerichtshofs für eine weite Auslegung der EU-Datenbankrichtlinie von 1996 ausgesprochen. Dem EuGH zufolge kann die Übernahme von Elemente einer Datenbank aus einer Bildschirmanzeige eine Rechtsverletzung darstellen.
Der umstrittene „Intranet-Paragraph“ 52a des Urheberrechtsgesetzes wird vorerst um vier Jahre bis Ende 2012 verlängert. Damit dürfen Schulen und Hochschulen weiterhin in geringem Umfang urheberrechtlich geschützte Inhalte für den Unterricht im Intranet bereitstellen. Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben sich darauf verständigt, Paragraph 52a des Urheberrechtsgesetzes um weitere vier Jahre, bis zum 31. Dezember 2012 zu verlängern.
Ars Technica hat einen tollen Artikel veröffentlicht, in dem Behauptung auf den Prüfstand gestellt wird, durch Urheberrechtsverletzungen (a.k.a. “Piraterie”) gehen 750.000 US-Arbeitsplätze und 250 Milliarden US-Dollar Umsatz verloren: 750,000 lost jobs? The dodgy digits behind the war on piracy The post Die windigen Zahlen der Urheberrechtsextremisten appeared first on iRights.info.
Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, hat sich erneut für eine Verlängerung der Schutzfristen für die Rechte der Interpreten und Musiker ausgesprochen. Er bekräftigt damit seine Haltung, die der Verband bereits durch eine Stellungnahme an das BMJ Ende September zum Ausdruck gebracht hat. … heißt es in der entsprechenden Pressemitteilung.
