Das Landgericht Hamburg urteilt für den Weiterverkauf von SAP-Lizenzen sowie gegen den Konverter youtube-mp3.org, Amazon haftet nach einem weiteren Urteil nicht für die Inhalte von E-Books. Außerdem im Wochenrückblick: Depublizierung, Datenschutz-Grundverordnung, Überwachungsaffäre und CETA-Abkommen.
Datenschutz-Verordnung, nationale Clouds, europäische IT-Industrie und Risiken bei Apples iCloud. Cloud-Links der Woche: EP-Innenausschuss votiert für Datenschutz-Verordnung, Staatschefs wollen „rechtzeitig” verabschieden Am Montag einigte sich der Innenausschuss des EU-Parlaments auf einen Kompromisstext für die geplante europäische Datenschutz-Grundverordnung.
Der Berliner Senat, das Brandenburger Wirtschaftsministerium und die jeweiligen IHK-Verbände haben eine Onlineumfrage gestartet, die in einen neuen „Kultur- und Kreativwirtschaftsindex” münden soll. In der Ankündigung heißt es: Aufgerufen zur Teilnahme sind „Entscheider aus Unternehmen”, wozu in der Kreativwirtschaft natürlich auch Freiberufler und weitere Unternehmer ihrer selbst zählen.
Google durchsucht und akkumuliert das Wissen der Welt für gezielte, kapillare Werbung. Das Pagerank-Verfahren gilt als elektronische Variante der direkten Demokratie, doch seine genaue Funktionsweise bleibt uns verschlossen. Das italienische Autorenkollektiv Ippolita hält die kritische Neugier der Hackerethik dagegen.
Wer Apples neues Betriebsystem Mavericks installiert, hat vermutlich auch ein Konto in der iCloud, so dass eine kleine Änderung sich leicht übersehen lässt: Zwar werden Musik, Filme und alles andere weiter über iTunes verwaltet; Kontakte, Kalenderdaten und Mailkonten aber lassen sich nicht mehr lokal mit mobilen Geräten synchronisieren.
Der Bundesverband der Musikindustrie vermeldet einen gerichtlichen Erfolg gegen einen Mitschneidedienst für Musikstreams bei Youtube und stellt diesen gewohnt reißerisch als Sieg gegen eine „illegale Downloadplattform” dar. So weit, so üblich. Was ist dran? Foto: blondetpatrice, CC BY-ND Vorab: Auch in diesem Fall geht es erst einmal – wie so oft – nur um die Entscheidung eines Landgerichts.
Das Europäische Parlament brachte gestern Abend die EU-Datenschutz-Grundverordnung einen Schritt weiter. Die Entschließung fand im Grundsatz viel Zuspruch – dagegen gehen besonders Bürgerrechtlern die geplanten Regelungen nicht weit genug. Nach monatelangen Beratungen legte der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des EU-Parlaments seine Position zur EU-Datenschutz-Grundverordnung vor.
Die europäische Datenschutzverordnung ist eines der wichtigsten EU-Gesetzgebungsvorhaben der letzten Jahre. Ich war heute vormittag zu Gast beim Deutschlandradio Wissen, um in der Rubrik „Medien“ ein wenig Licht in diese EU-Richtlinie zu bringen, die seit Jahren verhandelt wird.
Die VG Wort verliert vor dem Berufungsgericht im Streit um Ausschüttungen, der Innenausschuss im EU-Parlament einigt sich auf einen Kompromisstext zur Datenschutzverordnung, Kritik an Filterprogrammen für Jugendliche. Außerdem im Wochenrückblick: Rechtsprechung zur Haftungsprivilegierung, öffentlich-rechtlicher Rundfunk.
Verschlüsselungsprogramme wie Truecrypt sind spätestens seit den Überwachungsenthüllungen um NSA & Co. für breitere Kreise interessant geworden – etwa, um sensible Daten bei Cloudspeicherdiensten zu schützen. Open-Source-Programme gelten dabei zugleich als letzte Hoffnung, denn nur hier kann überprüft werden, welche Verfahren dahinterstehen und ob der Programmcode manipuliert wurde.
Mit einer kürzlich durchgeführten Änderung bei den Privatsphäre-Einstellungen für Nutzer zwischen 13 und 17 Jahren sorgt Facebook für Kritik. Datenschützer vermuten dahinter Vermarktungsstrategien auf Kosten des Jugendschutzes. Demnach können Facebook-Mitglieder, die zwischen 13 und 17 Jahren alt sind, ihre Einträge öffentlich sichtbar machen, also für alle (derzeit etwa eine Milliarde) Facebook-Nutzer weltweit.