Der BND darf seit mindestens zwei Jahren deutsche Internet-Provider abhören; Datenschutzbeauftragte fordern die öffentliche Hand auf, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung einzusetzen und Google haftet nicht für ehrverletzende Suchergebnisse. Außerdem im Wochenrückblick: PC Fritz erwirkt einstweilige Verfügung gegen Microsoft und das FBI verhaftet den mutmaßlichen Silk-Road-Betreiber.

Zeitungskritiken über die eigene Arbeit auf die Webseite zu stellen, ist für viele Künstler selbstverständlich. Dabei beachten sie oft nicht das Urheberrecht der Artikel-Autoren. Eine Abmahnwelle hat nun Künstler zusammengebracht, die diese Praxis rechtlich legalisieren wollen.

Der Vorstandsvorsitzende der Axel Springer AG, Mathias Döpfner, hat sich öffentlich für die Gründung eines neuen Bundesministeriums ausgesprochen. Während eines „Frühstückstalks“ in der Berliner Industrie- und Handelskammer regte der Chef des Medienkonzerns an, „die Belange der Kreativindustrie“ in einer neuen, bundesweiten Ministerialbehörde zu bündeln.

Damit Journalismus auch in Zukunft existiert, bedarf es neuer Wege in der Finanzierung. Wichtig dabei ist für ICIJ-Direktor Gerard Ryle nur, dass Journalismus unabhängig bleibt.

Das neue „Gütesiegel“, mit dem die Musikindustrie legal agierende Online-Musik-Anbieter kennzeichnet, ist ein richtiger Schritt. Nur ist es mindestens einer zu wenig –  denn es muss nicht nur um „Fair Trade“ bei Musik gehen, sondern auch um „Fair Treat“ für Musiker. Ein Kommentar von Henry Steinhau. „Play Fair. Pay Fair“ sagt das blaue Signet.

79 Tage hat sie gesammelt, 118.923 Euro sind es geworden: Das hat die Cultural Commons Collecting Society bis gestern Mitternacht per Crowdfunding erreicht. Die erste Etappe – 50.000 Euro Eigenkapital für die Gründung – hatte die GEMA-Alternative, die langsam Konturen annimmt, schon nach drei Wochen genommen. Am Mittwoch hat sich die C3S dann auch formell als Europäische Genossenschaft gegründet.

iRights.info ist Informationsplattform und Online-Magazin in einem. Seit 2005 beantworten wir Fragen zum Urheberrecht und weiteren Rechtsgebieten. iRights.info berichtet tagesaktuell in Hintergrundberichten, Nachrichten, Features und anderen Publikationen. Unser Ziel ist es, für ein besseres Verständnis des Urheberrechts und anderer Rechtsgebiete in der digitalen Welt zu sorgen. Was ist iRights.info? Wer ist iRights.info?

Mit dem geltenden Urheberrecht wird es nicht ermöglicht, sondern vielmehr verhindert, dass digitale Inhalte archiviert werden können, so Eric W. Steinhauer. Der Bibliotheksjurist skizziert die Lage und fragt: Was soll unser kulturelles Gedächtnis ausmachen? Was wir uns erzählen, was wir uns berichten, bildet das kommunikative Gedächtnis unserer Gesellschaft.

Youtube und die Schweizer Verwertungsgesellschaft einigen sich auf Lizenz-Tarife, der Urheber des Stinkefinger-Fotos von Peer Steinbrück fordert seine Rechte ein, im Gefolge des Abhörskandals ermittelt nun die Staatsanwaltschaft Coburg. Außerdem im Wochenrückblick: Beschlagnahme gehosteter Dateien, Recht auf Vergessenwerden und Online-Lottoziehung.

Zwölf Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte haben die Initiative „Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung” gegründet und einen Appell veröffentlicht.

John-Hendrik Weitzmann, Mitglied der Redaktion bei iRights.info, Rechtsanwalt bei iRights.Law, Legal Lead bei Creative Commons Deutschland und Regionalkoordinator bei Creative Commons Europa, wurde in diesem Jahr für seine Arbeiten an der Schnittstelle zwischen Informatik und Recht mit dem Dieter-Meurer-Förderpreis ausgezeichnet. Der mit 5.000 Euro dotierte Preis wird vom EDV-Gerichtstag und der Juris GmbH verliehen.