EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso stoppt die Pläne von Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy zur Reform der Urheberrechtsabgaben in Europa. Der europäische Branchenverband der Hersteller von Haushaltselektronik und Computern (EICTA) hat daraufhin angekündigt, die Regierungen von Frankreich, Deutschland, Spanien und der Niederlande wegen der Verletzung von EU-Recht zu verklagen.
Der Deutsche Kulturrat hat die Abgeordneten des Bundestags aufgefordert, dem Gesetzesentwurf zum neuen Urheberrecht nicht zuzustimmen. Kritik am Entwurf von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) kommt auch aus den Reihen der SPD-Bundestagsfraktion.
Gesetze zum Schutz geistigen Eigentums sollten nicht radikal geändert werden, müssen aber reformiert werden, damit sie eine bessere Balance schaffen zwischen den Bedürfnissen von Öffentlichkeit Rechteinhabern. Das ist das Fazit des Berichts, den der ehemalige Chef der Financial Times, Andrew Gowers, für die britische Regierung verfasst hat.
Australier, die sich eine CD auf den MP3-Player kopieren oder sich eine Fernsehsendung auf Video aufnehmen, machen sich demnächst nicht mehr strafbar. Bisher waren derartige Handlungen illegal, wovon sich allerdings die meisten Australier nicht abhalten ließen. Die neuen Regeln wurden vergangene Woche vom Senat beschlossen.
Im Zuge der andauernden Überarbeitung des Urheberrechtsgesetzes wurde die Gültigkeit des Paragrafen 52a, der Ausnahmen für Unterrichtszwecke vorsieht, bis Ende 2008 verlängert. Der Bundestag ist damit der Empfehlung des Rechtsausschusses gefolgt. Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, hat am 10. November der Bundestag das Fünfte Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes beschlossen.
Vergangenen Montag wurden die Anhörungen zur Novelle des Urheberrechts durch den so genannten Zweiten Korb fortgesetzt. Hierbei ging es vor allem um besondere Schranken für Bildung und Wissenschaft, die Zukunft der Privatkopie und die Einführung einer Bagatellklausel. Auch ein Mitglied der iRights-Redaktion war als Sachverständiger geladen.
Wer in Australien öffentlich „Happy Birthday“ singt, muss künftig mit bis zu 800 Euro Bußgeld rechnen. Das folgt aus dem Gesetzentwurf für das neue australische Urheberrecht, der Anfang November das Repräsentantenhaus passiert hat. Die australische Internet Industry Association (IIA) warnt vor Risiken für Bürger und Wirtschaft.
Am Mittwoch fand im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages die erste Anhörung zur Urheberrechtsnovelle (2. Korb) statt. Schwerpunkte der Anhörung waren die Neuregelung der Urheberabgabe und die Vergütung für die Weiterleitung von Sendungen in Kabel- und Mobiltelefon-Netze.
Zusammen mit dem Deutschen Tonkünstlerverband (DTKV) protestiert die GEMA gegen den Entwurf des neuen Urheberrechtsgesetzes (2. Korb), über den am 8. November der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages beraten wird. Die GEMA wirft dem Branchenverband der IT-Industrie (BITKOM) vor, mit falschen Zahlen zu operieren.
„Von der Lochkarte zum globalen Netzwerk“ lautete der Titel der Jahrestagung zum 30. Geburtstag der Deutschen Gesellschaft für Recht und Informatik (DGRI). Bei der Konferenz, die vom 5. bis zum 7. Oktober in Hamburg stattfand, diskutierten Juristen aus Wissenschaft und Praxis mit Unternehmensvertretern und Informatikern über aktuelle Fragen des Informationsrechts. Die Themen der Jubiläumstagung umfassten ein weites Spektrum.
