Das Urheberrecht birgt für Archive, Museen und Bibliotheken viele Probleme, wenn sie Werke nutzen und zugänglich machen wollen. Alle Rechte retrospektiv zu klären, ist etwa bei Filmen mit vielen beteiligten Urhebern fast unmöglich. In der Praxis sind deshalb an vielen Stellen „Fiktionen” an die Stelle eines lückenlosen Nachweises der Rechtekette getreten: Plausible Vermutungen darüber, wo die Rechte an einem Werk liegen.

Das Überwachungsprogramm Prism zeitigt weltweit Reaktionen, das EU-Parlament hat die novellierte Richtlinie für Informationen des öffentlichen Sektors beschlossen, ein Filehoster kann als Gehilfe einer Urheberrechtsverletzung handeln. Außerdem im Wochenrückblick: Telekom-Drosselung, Vorratsdaten am EuGH, Amazon-Doku.

Unmittelbar vor der Konferenz über einen weltweiten Blindenvertrag im Urheberrecht wächst beim Deutschen Blinden- und Sehbehinderten-Verband (DBSV) die Skepsis, ob der angestrebte Vertrag die aus seiner Sicht notwendigen Regelungen enthalten wird. Gegen die lobbyistischen Angriffe seitens mehrerer Rechteinhaber-Verbände setzt der DBSV vier Forderungen.

Die Innovation in der Buchbranche kennt keine Grenzen, jedenfalls beim Erfinden von Kopierschutz-Technologien. Forscher des Fraunhofer-Instituts für sichere Informationstechnologie und der TU Darmstadt haben einen neuen, psychologischen Kopierschutz für E-Books ersonnen: Nicht die Dateien, die Inhalte selbst sollen in homöopathischen Dosen verändert und damit individualisiert werden – in einem Exemplar eines Buchs würde es zum Beispiel […]

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Darf ein Bürger soviel wissen wie ein Abgeordneter? Diese Frage hat neben dem Bundestag auch schon Gerichte beschäftigt, wenn es um den Zugang zu Dokumenten der wissenschaftlichen Dienste des Bundestags geht. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte im Fall von Gutachten, die Karl-Theodor zu Guttenbergs Doktorarbeit inspiriert haben sollen, entschieden: Dokumente der wissenschaftlichen Dienste muss der Bundestag […]

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Niemand will sich offen als Gegner des besseren Zugangs für Blinde zur Welt der Bücher „outen”. Dennoch wehren sich die US-Filmindustrie und andere Rechteinhaber mit Händen und Füßen gegen die Einführung entsprechender Ausnahmeregelungen.

Der US-Geheimdienst NSA hat heimlich ein umfangreiches Abhörprogramm für Google, Facebook, Apple & Co. aufgebaut, Digitalkommissarin Kroes will die Netzneutralität europarechtlich verankern, im Bundestag stellt sich die Koalition gegen entschärfte Störerhaftung. Außerdem im Wochenrückblick: Hadopi offenbar vor dem Aus, BGH zur GPS-Überwachung, SPD-Initiative gegen Routerzwang, Prozess um Apples E-Book-Preise.

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Das Bundesverfassungsgericht darf Entscheidungen nicht allein an Juris weitergeben, so die Entscheidung (PDF) des, wiederum, Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg im Streit mit Lexxpress. Martin W. Huff hat das Urteil in der Legal Tribune analysiert: Mehr zu den Hintergründen des Streits auch im Interview mit Thomas Fuchs. The post Warum das Juris-Monopol wackelt appeared first on iRights.info.

Wer beim EU XXL Forum vom 12. bis 14. Juni in Wien ist, kann dort gleich weitere Veranstaltungen anschließen: Das World-Information Institute lädt am 14. und 15. Juni zur Konferenz „Shared Digital Futures“, die die Auswirkungen digitaler Technologien auf kulturelles Schaffen untersucht. Aus der Ankündigung: Mehr zum Programm und den einzelnen Panels auf der Konferenzseite. Die Veranstalter haben auch einen Livestream angekündigt.

Die Bundesregierung will das Geschmacksmusterrecht reformieren, Verbraucherschützer klagen gegen Paypal, Polizei und Staatsanwaltschaft gehen gegen einen mutmaßlichen Uploader von kino.to vor. Außerdem im Wochenrückblick: Die Telekom antwortet dem Kartellamt zur Drosselung, die BGH-Entscheidung zu Autocomplete ist veröffentlicht.