Im Juni soll bei der Welturheberrechtsorganisation WIPO ein Vertrag geschlossen werden, der Ausnahmeregelungen zugunsten von Blinden vorsieht. Die Vorverhandlungen dazu ziehen sich bereits über Jahre.

Vergangenen Freitag hat der Bundesgerichtshof über „Framing” – so wird das Embedding von Videos dort genannt – verhandelt, aber noch nicht geurteilt. Verhandelt wurde über eine lange Frage: Verletzt man selbst Urheberrechte, wenn man ein Video einbindet, das jemand anderes ohne die Rechte hochgeladen hat? Seitdem sind viele Überschriften im Umlauf, in denen es irgendwie um Youtube, Embedding und Urheberrechtsverletzungen geht.

Der Bundesgerichtshof verhandelt über Youtube-Embeds, italienische Provider müssen Filesharing-Seiten sperren, Verbraucherschützer mahnen Google wegen eines toten Email-Briefkastens ab. Außerdem im Wochenrückblick: Plätze beim NSU-Prozess, Bilanz der Internet-Enquete, Urteil zum Prepaid-Dispo.

Die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt hat einen Einigungsvorschlag im Streit um die GEMA-Tarifreform unterbreitet. Die geplante Vereinheitlichung von 11 auf 2 Tarife – auch „Linearisierung” genannt – geht zumindest in der geplanten Form nicht durch. Sie berücksichtige die verschiedenen Nutzungsszenarien nicht ausreichend.

Ein Downloadshop für E-Books und Hörbücher darf den Weiterverkauf der Dateien untersagen und weitere Kopien einschränken. Das hat das Landgericht Bielefeld in einem Streit mit Verbraucherschützern entschieden. Was kauft man, wenn man Downloads kauft? Das Landgericht Bielefeld hat in einem Urteil entschieden: Der Käufer erwirbt ein Nutzungsrecht, Einschränkungen zum Weiterverkauf und zum privaten Kopieren sind erlaubt (Az. 4 O 191/11, PDF).

Ein kurzfristiger Veranstaltungstipp für unsere Schweizer Leser: Heute diskutiert Philipp Otto von iRights.info bei der Buch-Biennale in St. Gallen (Schweiz) über Plagiate.

Seltene Einigkeit: Der Bundestag will heute Abend einen interfraktionellen Antrag beschließen, der Patente im Softwarebereich begrenzen will. Der Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen (PDF) fordert im Kern, Software weiterhin übers Urheberrecht zu schützen (proprietär oder frei), statt einen weiteren, parallelen Schutz über Patente entstehen zu lassen.

Foto: Liamfm, CC BY-SA Am Mittwoch fand im Bundestag eine Anhörung statt, in der die Bundesregierung unter Tagesordnungspunkt 1 über „aktuelle abrüstungspolitische Entwicklungen”, unter Tagesordnungspunkt 2 über den Export deutscher Überwachungssoftware berichtete.

Die Zukunft der Künstlersozialkasse sorgt für neue Auseinandersetzungen: Arbeitsministerin von der Leyen will die Betriebsprüfungen für die Abgaben von Verwertern und anderen Unternehmen ausweiten. Sie zahlen zusammen mit den Versicherten und dem Bund in das KSK-System ein. Die entsprechenden Kontrollen sollen in Zukunft durchgängig von der Deutschen Rentenversicherung (DRV) durchgeführt werden. DRV und Wirtschaftsverbände sind dagegen.

Das Verteidigungsministerium möchte von der WAZ veröffentlichte Regierungsdokumente aus dem Netz löschen. David Schraven, Ressortleiter Recherche bei der WAZ-Gruppe, sagt im iRights.info-Interview: Die Bürger haben ein Recht auf Einsicht in Regierungsdokumente. Die Weiterentwicklung des Journalismus mithilfe von Originaldokumenten werde behindert.

Seit inzwischen nahezu zehn Jahren veröffentlicht Thomas Hoeren, Medienrechtsprofessor an der Uni Münster, ein Skript zum Internetrecht. Passend zum Sommersemester gibt es jetzt eine neue Fassung.