Die EU-Kommission will Plattformen mit nutzergenerierten Inhalten neue Auflagen machen. Statt einen digitalen Binnenmarkt zu unterstützen, würden gerade europäische Dienste ausgebremst, freie und nicht-kommerzielle Plattformen in der EU behindert, kommentiert Joachim Losehand.
In dieser Woche entscheidet das Oberlandesgericht Köln erneut darüber, ob die Tagesschau-App „presseähnlich“ ist. Der Streit macht deutlich, wie die Medienregulierung von der Zukunft überrollt wurde. Was der öffentlich-rechtliche Auftrag im Netz bedeutet, müsste jenseits überholter Begriffe neu bestimmt werden. Ein Gastbeitrag von Tabea Rößner.
Wer mit anderen sein WLAN teilt, haftet zwar grundsätzlich nicht für fremde Rechtsverletzungen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hält es aber für angemessen, wenn der Zugang zum WLAN-Netz mit einem Passwort gesichert wird. Wer in seinen Urheberrechten verletzt wird, kann zudem weiterhin einen Unterlassungsanspruch gegen den WLAN-Betreiber durchsetzen, entschied der EuGH heute in einem Streit um die Störerhaftung.
Statt das Urheberrecht zu modernisieren, will die EU-Kommission die Probleme durch mehr Rechte, mehr Lizenzen und mehr Kontrollen lösen. Mit ihren Plänen stellt sie sich hinter alte Industrien – doch im Ergebnis würden erneut die großen Plattformen gestärkt. Die Katze ist aus dem Sack: Die EU-Kommission hat heute ihre Pläne zur Urheberrechtsreform offiziell vorgestellt.
Nachdem sich eine Mitgliederversammlung der Verwertungsgesellschaft nicht auf ein Vorgehen bei den anstehenden Nachzahlungen für Autoren einigen konnte, gehen die Berichte über die Zukunft der VG Wort weit auseinander. Eine Presseschau und eine Einschätzung. Am vergangenen Samstag fand in München eine Mitgliederversammlung der VG Wort statt, die erste von zwei dazu angesetzten Terminen.
Der Sommer ist fast vorbei und wir teilen unsere mit viel Einsatz gemachten Urlaubsfotos. Sollte ja alles kein Problem sein: Wurde letztes Jahr nicht die Panoramafreiheit in Europa gerettet? Dennoch gibt es nicht in allen europäischen Ländern Regelungen, die das unbesorgte Teilen von Fotos erlauben.
Viele alte Texte, Fotos oder Grafiken könnten in digitalen Bibliotheken zugänglich sein, doch der Hemmschuh dabei sind meist ungeklärte Rechte. Neue Lösungsmodelle stoßen zu oft auf Abwehr, sagt der Urheberrechtsforscher Martin Kretschmer. iRights.info: Herr Kretschmer, Sie sagen, dass immens viele urheberrechtlich geschützte Werke in einem schwarzen Loch verschwinden.
Die Regulierung des Internets geht alle etwas an, denn das Netz ist omnipräsent. Wie funktioniert Internetregulierung? Welche Modelle gibt es? Wer regiert eigentlich das Internet? Im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung hat das iRights.Lab eine Broschüre erstellt, die sich mit genau diesen Fragen beschäftigt.
Wenn Bürger oder Journalisten Informationen von öffentlichen Stellen erfragen, werden oft hohe Gebühren verlangt. Dadurch werden sie abgeschreckt, ihre Rechte wahrzunehmen. Das sollte sich ändern.
Wie Verträge zwischen Urhebern und Verwertern gestaltet werden können, gehört zu wichtigsten Regelungen im Urheberrecht. Doch der aktuelle Reformentwurf macht deutlich: Die Bundesregierung ist vor der Lobby der Verwerter eingeknickt. Der Bundestag berät derzeit eine Überarbeitung des Urhebervertragsrechts. Das Regelungsvorhaben steht ganz oben auf der Urheberrechtsagenda der aktuellen Legislaturperiode.
