Ein kurzfristiger Veranstaltungstipp für unsere Schweizer Leser: Heute diskutiert Philipp Otto von iRights.info bei der Buch-Biennale in St. Gallen (Schweiz) über Plagiate.

Seltene Einigkeit: Der Bundestag will heute Abend einen interfraktionellen Antrag beschließen, der Patente im Softwarebereich begrenzen will. Der Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen (PDF) fordert im Kern, Software weiterhin übers Urheberrecht zu schützen (proprietär oder frei), statt einen weiteren, parallelen Schutz über Patente entstehen zu lassen.

Foto: Liamfm, CC BY-SA Am Mittwoch fand im Bundestag eine Anhörung statt, in der die Bundesregierung unter Tagesordnungspunkt 1 über „aktuelle abrüstungspolitische Entwicklungen”, unter Tagesordnungspunkt 2 über den Export deutscher Überwachungssoftware berichtete.

Die Zukunft der Künstlersozialkasse sorgt für neue Auseinandersetzungen: Arbeitsministerin von der Leyen will die Betriebsprüfungen für die Abgaben von Verwertern und anderen Unternehmen ausweiten. Sie zahlen zusammen mit den Versicherten und dem Bund in das KSK-System ein. Die entsprechenden Kontrollen sollen in Zukunft durchgängig von der Deutschen Rentenversicherung (DRV) durchgeführt werden. DRV und Wirtschaftsverbände sind dagegen.

Das Verteidigungsministerium möchte von der WAZ veröffentlichte Regierungsdokumente aus dem Netz löschen. David Schraven, Ressortleiter Recherche bei der WAZ-Gruppe, sagt im iRights.info-Interview: Die Bürger haben ein Recht auf Einsicht in Regierungsdokumente. Die Weiterentwicklung des Journalismus mithilfe von Originaldokumenten werde behindert.

Seit inzwischen nahezu zehn Jahren veröffentlicht Thomas Hoeren, Medienrechtsprofessor an der Uni Münster, ein Skript zum Internetrecht. Passend zum Sommersemester gibt es jetzt eine neue Fassung.

Der Bundesgerichtshof entscheidet erneut im Streit über Online-Videorekorder, das Kabinett beschließt Urheberrechtsänderungen bei verwaisten Werken und Zweitveröffentlichung, die BGH-Entscheidung zur Elternaufsicht beim Filesharing liegt jetzt vor. Außerdem im Wochenrückblick: Das Bundesverfassungsgericht ordnet Plätze für ausländische Medien im NSU-Prozess an, der Bundesgerichtshof erlaubt Einwilligungen in Werbeanrufe per AGB.

Urteil des Gerichts der Europäischen Union am Freitag: Gegenseitige Vereinbarungen von Verwertungsgesellschaften in Europa haben nicht gegen das Kartellrecht verstoßen. Der Dachverband CISAC hatte gegen die Europäische Kommission geklagt und jetzt – teilweise – Recht bekommen.

Der CEO und Gründer des renommierten amerikanischen Technologie-Blogs Techdirt Mike Masnick kommt nach Berlin. Am 25. April ab 19 Uhr gibt es die Möglichkeit mit ihm über den digitalen Wandel in der Kreativindustrie zu diskutieren.

Die Online-Videorekorder Shift-TV und Save-TV müssen Lizenzen erwerben, wenn sie ihre Dienste betreiben wollen. Sie greifen in das Weitersenderecht der Fernsehsender ein, so das erneute Urteil des Bundesgerichtshofs im Streit der Rekorder-Anbieter mit RTL und Prosieben-Sat1. Offen lässt das Urteil, ob die klagenden Sender solche Rechte verweigern dürfen.

Während in Deutschland über Haushaltsabgabe, Depublikation und Verweildauerkonzepte diskutiert wird, arbeitet die BBC unter dem Titel „Digital Public Space” zusammen mit weiteren öffentlichen Einrichtungen wie Museen nicht nur an einem digitalen Archiv, sondern nebenbei auch an ihrer Neuerfindung im Netz.