Verbraucher haben im Umgang mit digitalen Medien kaum Rechte, ergab eine Studie des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV). Dies nimmt der Verband zum Anlass, um per Abmahnung gegen iTunes und Co. vorzugehen. Verbraucher sollen ihre Bundestagsabgeordneten per E-Mail dazu auffordern, sich stärker für Verbraucherrechte einzusetzen.
Nach einem neuen Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind Forumsbetreiber nicht verpflichtet, Beiträge der Teilnehmer auf rechtswidrige Inhalte zu überprüfen. Das Gericht dämpft damit die rechtlichen Bedenken gegenüber Online-Foren, die das Landgericht Hamburg mit seinem Urteil im Heise-Foren-Fall ausgelöst hatte. Der Streit darum, ob Forumsbetreiber für ehrverletzende Beiträge der Teilnehmer haften, geht in eine neue Runde.
Die von der Zukunft Kino Marketing GmbH (ZKM) betriebene Kampagne „Raubkopierer sind Verbrecher“ macht wieder von sich reden. Mit einem thematisch auf die Weltmeisterschaft der Fußballspieler abgestimmten „viralen“ Kurzfilm will sie — in der „bekannten drastisch-humorvollen Tonalität“ — „auf die Risiken des Raubkopierens“ hinweisen.
Auf dem 57. Deutschen Anwaltstag hat Bundesjustizministerin Zypries deutliche Kritik an Anwälten geübt, die bei Urheberrechtsverletzungen überhöhte Abmahngebühren berechnen. Das sei nicht hinnehmbar und müsse rechtlich unterbunden werden. Einige der Angesprochenen reagierten auf die Kritik mit Buh-Rufen. Seitdem jeder über das Internet in der Öffentlichkeit auftreten kann, mehren sich für Privatleute die juristischen Probleme.
In einer bislang beispiellosen Aktion hat die Polizei 130 Wohnungen von deutschen Tauschbörsen-Nutzern durchsucht. Im Visier der Ermittler standen Nutzer des P2P-Systems „E-Donkey“, die Musiktitel in großer Anzahl zum Download angeboten hatten.
Ein Internet-Diskussionsforum zu betreiben, stellt eine „erhebliche Gefahrenquelle“ dar. Betreiber unterliegen daher einer verschärften Haftung. Das geht aus der Begründung des Urteils hervor, mit dem das Landgericht Hamburg im Dezember 2005 entschieden hatte, dass der Heise-Verlag für rechtswidrige Einträge in seinem Forum verantwortlich ist. Immer wieder kommt es vor, dass die Teilnehmer in Online-Foren sich rechtswidrig verhalten.
Das Jusitizministerium hat am Donnerstag vergangener Woche den Entwurf für die nächste Stufe der Urheberrechtsnovelle vorgestellt. Kritik daran kommt von allen Seiten. In einer Anhörung, zu der nur Vertreter der so genannten „beteiligten Kreise“ zugelassen waren, hatte Zypries die Eckpunkte „zweiten Korbs“ präsentiert.
Wer in einem öffentlichen Internetforum einen Markennamen als Aliasnamen wählt, verstößt damit nicht automatisch gegen Marken- oder Wettbewerbsrecht. Das stellte das Landgericht Hamburg fest. Eine Firma, die den Betreiber eines Diskussionsforums aus diesem Grund abgemahnt hatte, habe außerdem „rechtsmissbräuchlich“ gehandelt.
Mit einer Viertelmillion Euro Strafe sind die Veranstalter eines Berliner Online-Seminars zur Medientheorie bedroht. Sie hatten auf ihren Seiten einen Link gesetzt auf einen Text des französischen Autors Guy Debord, der in den 50er und 60er Jahren zum Widerstand gegen kapitalistische Verwertungslogik aufgerufen hatte. Debords deutscher Verleger besteht auf seinen Rechten am Text und hat einen Anwalt eingeschaltet.
Das Internet Archive, ein nichtkommerzielles Projekt zur Archivierung von Webseiten, hat gegen das Gesetz verstoßen, indem es den Zugang zu Seiten einer US-Firma erlaubt habe, die nicht hätten aufgerufen werden dürfen. Die Firma hat das Archiv daraufhin angezeigt. Beobachter halten dies allerdings für einen Missbrauch des US-Urheberrechtsgesetzes, das zu schwammig formuliert sei.
