Das Informationsfreiheitsgesetz ermöglicht es jedem, Informationen vom Staat zu erfragen und Daten der Verwaltung zu bekommen. Trotzdem wird es kaum genutzt. Eine Anleitung von Arne Semsrott. 1. Was kann ich erfragen? Prinzipiell können alle Informationen unabhängig von ihrem Speichermedium per Informationsfreiheitsgesetz (IFG) angefragt werden.
Nachdem Gerichte die pauschale Verlegerbeteiligung an der Kopiervergütung gekippt hatten, soll diese nun wieder legalisiert werden. Das Justizministerium hat dazu einen Regelungsvorschlag vorgelegt. Demnach sollen Urheber ihre Vergütungsansprüche an Verlage abtreten können und Verwertungsgesellschaften die Einnahmen weiter an Verlage ausschütten dürfen.
Nach dem VG-Wort-Urteil des Bundesgerichtshofs ist eine Debatte um die Beteiligung von Verlegern an Kopiervergütungen entbrannt. Nach Ansicht des Rechtswissenschaftlers Martin Kretschmer zeigt sich, dass die Vermischung der Interessen von Urhebern und Verlagen sich überlebt habe. Er plädiert dafür, die jeweiligen Ansprüche wieder voneinander zu trennen und die Vergütungsrechte zu stärken.
Kanada hat nun den internationalen WIPO-Blindenvertrag ratifiziert, in der Europäischen Union dagegen ist dessen Umsetzung weiter ungesichert, berichtet Heise Online . Kompetenzgerangel zwischen EU-Kommission und sieben EU-Ländern verhindert demnach weiterhin, dass Bücher auch ohne Zustimmung von Verlagen in Varianten für Blinde und Sehbehinderte umgewandelt werden dürfen.
Nachdem im Februar das Landgericht Berlin eine Kartellklage deutscher Verlage gegen Google zurückgewiesen hat, gehen die Medienhäuser in die Berufung.
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz ist seit vielen Jahren gleichzeitig Beauftragte für Informationsfreiheit. Inzwischen zeigt sich: Die Doppelfunktion könnte ein Grund dafür sein, dass es in dem Bereich nicht vorangeht.
In der EU-Kommission gibt es Überlegungen, ein Leistungsschutzrecht für Verlage einzuführen. Doch bereits während einer Konsultation zeigten sich auch Verlage mit der Idee nicht glücklich. Für dieses Jahr hat die EU-Kommission Reformen am Urheberrecht angekündigt. Dabei machte sie im Frühjahr auch Überlegungen öffentlich, ein Leistungsschutzrecht für Verleger einzuführen.
Was ist frei an freier Software, freien Lizenzen und freier Kultur? Die gängige Erklärung verweist auf die freie Rede und stellt sie dem Freibier gegenüber. Ein Irrtum, meint Shauna Gordon-McKeon. „Frei wie in ‚freie Rede’, nicht wie in ‚Freibier’“. Wie oft hat man diese Erklärung für freie Software gehört? Sie ist nett, eingängig und etwas zu schnell dahergesagt. Denn letztlich liegen die Dinge nie so einfach.
Mobilfunk-Anbieter bauen ihre Netze vor allem dort, wo es sich rechnet – und für die, die es sich leisten können. In Mexiko und anderen Ländern Lateinamerikas errichten Gemeinschaftsprojekte eigene Handynetze. Sie wollen freie digitale Territorien schaffen, berichtet Nils Brock. Die staatliche brasilianische Universität Campinas liegt in einem Industriegebiet, gut anderthalb Autostunden entfernt von São Paulo.
Bibliotheken sollen E-Books ebenso wie klassische Bücher verleihen dürfen. Dafür plädiert der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof in einem laufenden Streit. Haben Bibliotheken das Recht, Bücher auch elektronisch zu erwerben und zu verleihen? Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) spricht sich dafür aus, E-Books beim Verleih durch Bibliotheken wie klassische Bücher zu behandeln.
