Der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages Siegfried Kauder (CDU) hat im aktuellen Politikbrief des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft ECO zum aktuell diskutierten Regierungsentwurf zum “Leistungsschutzrecht für Presseverlage” Stellung genommen und deutliche Kritik geübt.

Das Deutsche Patent- und Markenamt sieht offenbar noch keinen grundsätzlichen Handlungsbedarf im Streit um die Vergütungspraxis der Verwertungsgesellschaften. Die Linksfraktion im Bundestag kritisiert: Die Aufsicht über die deutschen Verwertungsgesellschaften funktioniert nicht. Die Bundesregierung hat zur Vergütungspraxis der Verwertungsgesellschaften Stellung genommen.

Urheberrechtsverletzungen sind dort zu bekämpfen, wo sie gewerbsmäßig organisiert werden, meint Burkhard Lischka. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion schlägt im Interview mit iRights.info eine Art Gerichts-TÜV für Internetplattformen vor. Außerderm fordert Lischka, Schulen von GEMA-Gebühren zu befreien.

Die GEMA hat das erste Mal seit längerer Zeit wieder eine schriftliche Stellungnahme dazu abgegeben, ob sie Creative Commons als eine Option für ihre eigenen Mitglieder sieht. Trotz Pilotprojekten in anderen Europäischen Ländern lehnt die GEMA diese Idee ab. Wir versuchen die Hintergründe zu beleuchten. In letzter Zeit gab es Bewegung beim Thema Creative Commons und Verwertungsgesellschaften.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) lädt zum „Zukunftsforum Urheberrecht“ – und die großen Verbände der Musik-, Film- und Verlagswirtschaft gehen nicht hin. Sie fordern Gesetzentwürfe und ein „Ende der Talkrunden“. Führende Verbände der Kultur- und Kreativwirtschaft haben am Dienstag ihre Teilnahme am „Zukunftsforum Urheberrecht“ abgesagt.

“Unsere gesamte Wirtschaft verpasst neue Wachstumschancen”, kritisiert EU-Kommissarin Neelie Kroes (Digitale Agenda) mit Blick auf ausbleibende Urheberrechtsreformen in Europa. Konkrete Vorschläge macht sie noch nicht. Als Wettbewerbskommissarin war Neelie Kroes eine Art Star in der Brüsseler Behörde. In ihrer Amtszeit erreichten beispielsweise die Wettbewerbsstrafen Rekordhöhen.

Das Europäische Parlament beschließt die Richtlinie zu verwaisten Werken, die Piraten starten eine Petition gegen das Leistungsschutzrecht, EU-Digitalkommisarin Kroes kündigt eine Reform der Copyright-Richtlinie an. EU-Parlament beschließt Richtlinie zu verwaisten Werken Das Europäische Parlament hat am Donnerstag die Richtlinie über verwaiste Werke beschlossen.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier mischt sich in die Debatte um die „Digitale Demenz” ein. Medienkompetenz müsse man bereits im Vorschulalter durch Internetangebote fördern. In ihrem „Kreativpakt” schlägt die SPD außerdem vor, alle Schüler mit einem Laptop oder Tablet auszustatten. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat gefordert, Medienkompetenz bereits im Vorschulalter durch „altersgerechte Internetangebote“ zu fördern.

„Die Möglichkeit grenzenlosen Kopierens, Mischens und Verbreitens von Medien ohne Qualitätsverlust kann nicht ohne Folgen für das deutsche Urheberrecht bleiben”, heißt es in der Einladung. Welche das sind diskutieren Joerg Heidrich , Justiziar des Heise-Verlages und Fachanwalt für IT-Recht, und Matthias Spielkamp , Projektleiter iRights.info, am kommenden Dienstag in Hannover.

Morgen veranstalten die Heinrich-Böll-Stiftung und der Bitkom wieder die Konferenz netz:regeln, die dieses Jahr unter dem Titel „Transparenz und Vertrauen. No Limits?” steht. In Zusammenarbeit mit iRights.info gibt es von 14-15.15 ein Panel zum Thema „Open Legislative Data und amtliche Werke”. Hier die Ankündigung: Tagungsort ist die Berliner Heinrich-Böll-Stiftung (Schumannstr. 8), für die Konferenz kann konnte man sich hier anmelden.

Im Interview mit iRights.info fordert SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, den “Wahnsinn des Abmahnmissbrauchs” zu beenden, die Förderung der Digitalwirtschaft besser abzustimmen und Medienkompetenz durch altersgerechte Internetangebote zu fördern. Zur Person Foto: (c) Bundestag/Lichtblick/Achim Melde Frank-Walter Steinmeier ist Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion.