Der Bundesgerichtshof entscheidet in einem weiteren Urteil über Bewertungsportale gegen einen Löschanspruch eines Arztes. Die EU und Kanada präsentieren den ausverhandelten Text des CETA-Freihandelsabkommens. Über den Routerzwang kommt es zu Irritationen zwischen Netzagentur und Wirtschaftsministerium. Außerdem im Wochenrückblick: Schulterkamera für Polizisten, Uber-Fahrverbot.
Mit dem Durchbruch von Big Data und dem Internet der Dinge kündigt sich auch die Vermessung und Steuerung des öffentlichen Raums an. Die Digitalisierung der Städte schafft nicht nur Planbarkeit und Effizienz, sondern auch neue Kontroll– und Überwachungsinstrumente. Um eine subtile Manipulation der Gesellschaft zu verhindern, müssten aber die Bürger die Stadt kontrollieren, nicht umgekehrt.
Seine Daten in der Cloud zu lagern ist zwar praktisch, was ist aber mit der Datensicherheit? Verschlüsselung hilft. Nur: Wie funktioniert das genau? Welche Möglichkeiten und Anbieter gibt es? Für die meisten von uns ist die Cloud längst mehr als nur ein gern verwendeter Marketingbegriff, sie ist Realität – vielfach, ohne dass wir es uns bewusst machen. Mit dem Smartphone gemachte Fotos landen automatisch bei iCloud, Flickr oder in der Dropbox.
Auch die größten Datensammlungen bestehen in ihrer kleinsten Einheit aus 0 und 1, aus Bits. Die Bits arbeiten für uns, aber wir nehmen sie nicht wahr. Doch sie haben einen Lebenslauf. Was wollen die Bits wirklich? Kevin Kelly über die Lebensgeschichten von vier verschiedenen Bits. (A) Das erste Bit – nennen wir es Bit A – kam auf dem Sensor einer Digitalkamera namens „Canon 5D Mark II“ zur Welt.
Unsere Bewegungsdaten aus dem Handy, Sensoren und Messpunkte sind ein Traum für Verkehrsplaner und -unternehmen. Dank Datenauswertung soll es einfacher und schneller von A nach B gehen. Zwar erproben Pilotprojekte das, dennoch werden solche Daten in Deutschland nur punktuell verwendet – auch deshalb, weil es am Vertrauen der Nutzer mangelt.
Rund um das Einkaufen ist ein datenintensives System entstanden: Händler, Auskunfteien und andere Unternehmen sammeln zahlreiche Daten, um Kunden möglichst individuell anzusprechen, die Zahlungsfähigkeit zu bewerten und Kundenprofile zu erstellen. Für den Kunden aber bleibt undurchschaubar, wo und wie er eingeordnet und bewertet wird. Datenschutz-Aufsichtsbehörden zeigen sich bei vielen Fragen nicht nur zahn-, sondern willenlos.
Auch bei unveröffentlichten Werken sind Privatkopien nach einem BGH-Urteil erlaubt, das Amt des Bundesdatenschutzbeauftragten soll unabhängiger werden, Medienbilder von Corinna Schumacher waren einem Urteil zufolge zulässig. Außerdem im Wochenrückblick: Microsoft will Urteil zu Datenherausgabe in Irland anfechten, „Gratis“-Werbung von Flirtportal, Uber in Hamburg, „Rock am Ring“-Rechte, Weiterverkauf bei E-Books und E-Plus-Übernahme.
Bei seiner Sommerkonferenz am kommenden Wochenende in Berlin stellt der Telemedicus-Verein das Spannungsfeld von „Überwachung und Recht“ in den Mittelpunkt. An zwei Tagen diskutieren Informations- und Medienrechtler über Vorratsdatenspeicherung und Big Data, Überwachung und Datenschutz-Grundverordnung, Nachrichten- und Geheimdienste.
Ende Juli haben wir zwei weit beachtete Einschätzungen zum Positionspapier des Verfassungsrichters Johannes Masing veröffentlicht, in dem er das „Google-Urteil“ des Europäischen Gerichtshofs analysiert. Das Positionspapier selbst hatten wir nicht online gestellt, da Masing uns die Erlaubnis nicht erteilt hatte.
Wie Drohnen im Journalismus eingesetzt werden dürfen, dafür sind die Regeln klarer, als es zunächst den Anschein haben mag – jedenfalls in Deutschland. Neben den allgemeinen gesetzlichen Vorgaben besonders zum Recht am Bild, zum Urheberrecht und zur informationellen Selbstbestimmung ist vor allem die Luftverkehrs-Ordnung maßgeblich, daneben die Grundsätze journalistischen Arbeitens.
