Der EuGH entscheidet: Auch per Download gekaufte Softwarelizenzen dürfen weiterverkauft werden, das europäische Parlament kippt ACTA, das Leistungsschutzrecht kommt später ins Kabinett. Außerdem im Wochenrückbklick: Sperrverfügungen, neues Meldegesetz und Sicherheitsaufklärung durch Provider.

Das EU-Parlament hat das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA mit großer Mehrheit zu Fall gebracht. Die politischen Reaktionen reichen von “Endlich” bis “Verantwortungslos”. Ein Überblick. Das Votum des EU-Parlaments fiel deutlich aus. 478 Abgeordnete stimmten am Mittwoch gegen das Anti-Counterfeiting Trade Agreement, kurz ACTA.

Wie speichern wir das Internet? Was bleibt von heutigen Online-Publikationen in 300 Jahren noch übrig? Inwieweit stehen digitale Inhalte künftigen Generationen als historische Quelle zur Verfügung?

Die Hintermänner des Internetportals Kino.to konnten Werbeeinnahmen in Millionenhöhe erzielen, indem sie illegal Filme veröffentlichten. Der Zentralverband der Deutschen Werbewirtschaft will die “Finanzierung illegaler Geschäftspraktiken durch Werbung” spürbar eindämmen, erklärt ZAW-Geschäftsführer Bernd Nauen im Interview.

Paris wird Sitz des Gerichts fürs neue EU-Einheitspatent, Digitale Gesellschaft e.V. schlägt ein Gesetz zur Haftungsfreiheit für WLAN-Betreiber vor, der EuGH bestätigt eine Kartellstrafe für Microsoft wegen zu hoher Lizenzgebühren. Außerdem im Wochenrückblick: Stiftung Datenschutz, Roaming-Gebühren und Kabelfernseh-Verträge.

Der seit langem verstorbene deutsche Verleger und Buchhändler Johan Heinrich Zedler hätte zumindest wohlwollend genickt, wenn nicht sogar laut applaudiert, als heute in Berlin die nach ihm benannten „Zedler-Preise“ für freies Wissen vergeben wurden. Von der Wikimedia Deutschland gestiftet und von der Jury ausgewählt, wurden folgende herausragende Beiträge prämiert: Es wurden ebenfalls zwei Sonderpreise durch die Jury vergeben.

Soll man das Urheberrecht abschaffen, wie es die niederländischen Autoren Joost Smiers und Marieke van Schijndel in „No Copyright” (Rezension) fordern? Wie begründen sie ihre Forderung? Oder wäre mit Veränderungen wie einem Recht auf Remix oder einer neuen Pauschalabgabe mehr gewonnen? Darüber diskutierte Joost Smiers auf Einladung von iRights.info und des Alexander Verlags am Dienstag im HBC Berlin.

Jetzt ist er da: Der offizielle Referentenentwurf des Justizministeriums zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Die Bedenken wurden nicht ausgeräumt: Würde das Leistungsschutzrecht so verabschiedet, wären massive Rechtsunsicherheit und erhebliche Einschränkungen der Kommunikation im Internet die Folge.

Das Landgericht München hat entschieden: die Vergütungspraxis der VG Wort benachteiligt einzelne Autoren und verstößt gegen das Willkürverbot. Welche Position die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten Union in Verdi (DJU) zur Vergütungspraxis einnimmt, erläutert DJU-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß im Interview.

Youtubes Konzernmutter Google geht gegen MP3-Konvertierungsdienste vor. Allerdings lässt es sich nur schwer verhindern, dass Nutzer Musik aus Videos herauskopieren – sowohl rechtlich als auch technisch. Google verschärft offenbar seine Maßnahmen gegen Internetdienste, die das Mitschneiden von Musik auf der Google-Videoplattform Youtube ermöglichen.

Nach einer Anonymous-Attacke auf die Internetseiten der GEMA durchsuchte das Bundekriminalamt die Wohnungen von 106 Verdächtigen. Der Strafanwalt Udo Vetter hält das Vorgehen der Behörden für martialisch, überzogen, und offenbar politisch motiviert. Der auf Fragen des Internetrechts spezialisierte Rechtsanwalt Udo Vetter hat die Hausdurchsuchungen bei mutmaßlichen Teilnehmern von Anonymous-Aktionen kritisiert.