Das EU-Parlament hat das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA mit großer Mehrheit zu Fall gebracht. Die politischen Reaktionen reichen von “Endlich” bis “Verantwortungslos”. Ein Überblick. Das Votum des EU-Parlaments fiel deutlich aus. 478 Abgeordnete stimmten am Mittwoch gegen das Anti-Counterfeiting Trade Agreement, kurz ACTA.
ACTA wird auch im INTA-Ausschuss abgelehnt, Wikipedia darf Loriot-Briefmarken nicht mehr zeigen, der EuGH stellt das Urheberrecht über die Handelsfreiheit. Außerdem im Wochenrückblick: Google gegen MP3-Konverter, Vorratsdaten doch vorm EuGH, neue Urteile zu Persönlichkeitsrechten und Markenanmeldungen.
Am 07. Juni 2012 hat in der vergangenen Woche auf Einladung des Abgeordneten Josef Weidenholzer die “Allianz der progressiven Sozialdemokraten im Europäischen Parlament” eine kleine Konferenz unter dem Titel “POST-ACTA – How to protect our digital freedom?” stattgefunden. Gesprochen haben: Joe McNamee von European Digital Rights (EDRI) und Dr. Leonhard Dobusch, Ökonom und Forscher an der Freien Universität Berlin.
Heute findet in Europa wieder ein “Anti-ACTA-Aktionstag” statt. ACTA – vier Buchstaben die für eine Zeitenwende in der öffentlich wahrnehmbaren Diskussion um die zukünftige Ausgestaltung des Urheberrechts stehen. Insbesondere die Generation unter 30 findet sich plötzlich mit Schildern in der Hand auf Demonstrationen gegen etwas wieder, was nur die wenigsten noch vor einem halben Jahr auf dem Schirm hatten.
Das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA zeigt symptomatisch die Komplexität und Bürgerferne der Entscheidungsstrukturen, in denen Netzpolitik ausgehandelt wird. Wikimedia Deutschland und iRights.info zeichnen in einer neuen Broschüre den Verhandlungsprozess nach. Worum geht es Befürwortern und Kritikern? ACTA steht im EU-Parlament kurz vor dem Scheitern.
Fremde RSS-Feeds auf Websites müssen nicht vorab geprüft werden, ACTA scheitert in drei Ausschüssen des EU-Parlaments, die neue Regierung Hollande will das Three-Strikes-Modell überprüfen. Außerdem im Wochenrückblick: Markenrecht bei „Zappa“, Vorratsdaten und Facebook-AGB.
Die Kommission legt ACTA dem EUGH vor, ein Urheber-Aufruf sorgt für Diskussionen, Vorratsdaten werden in Deutschland offenbar weiter auf sich warten lassen. Außerdem im Wochenrückblick: Neues vom kino.to-Prozess, der TKG-Novelle, der Tagesschau-App und mehr. Kommission legt ACTA dem EuGH vor Die EU-Kommission hat das umstrittene ACTA-Abkommen dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt.
Reine Programmfunktionen in Software sind nach einem EuGH-Urteil nicht vom Urheberrecht geschützt, EU-Kommissarin Kroes erklärt ACTA für erledigt, ein Blog erhebt einen Plagiatsvorwurf gegen die Doktorarbeit von Bildungsministerin Schavan. Außerdem im Wochenrückblick: Eben Moglen in Berlin, EU-Domains, Call-by-Call-Ansagen, hessisches Twitter-Verbot und Abgeordneten-Adoption.
Die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) könnte globale Netzpolitik machen – wenn man sie damit beauftragt. Der WIPO-Vertreter Johannes Christian Wichard erklärt im Interview mit iRights.info, was die UN-Organisation leisten kann, und was nicht.
Der Berliner Senat will das Haftungsrisiko für offene WLANs verringern, es bleibt bei Sommer für die ACTA-Abstimmung im Europäischen Parlament, die Hadopi-Behörde proklamiert Erfolge im Kampf gegen illegales Filesharing. Außerdem im Wochenrückblick: Negative Meinungsfreiheit, „Germany`s Gold“, DSL-Rabatt.
