Am 07. Juni 2012 hat in der vergangenen Woche auf Einladung des Abgeordneten Josef Weidenholzer die “Allianz der progressiven Sozialdemokraten im Europäischen Parlament” eine kleine Konferenz unter dem Titel “POST-ACTA – How to protect our digital freedom?” stattgefunden. Gesprochen haben: Joe McNamee von European Digital Rights (EDRI) und Dr. Leonhard Dobusch, Ökonom und Forscher an der Freien Universität Berlin.

Heute findet in Europa wieder ein “Anti-ACTA-Aktionstag” statt. ACTA – vier Buchstaben die für eine Zeitenwende in der öffentlich wahrnehmbaren Diskussion um die zukünftige Ausgestaltung des Urheberrechts stehen. Insbesondere die Generation unter 30 findet sich plötzlich mit Schildern in der Hand auf Demonstrationen gegen etwas wieder, was nur die wenigsten noch vor einem halben Jahr auf dem Schirm hatten.

Unter dem Titel “Jeder soll zu seinem (Urheber-) Recht kommen! Warum ist das im Internet so schwer?” kann man heute von 9.20 Uhr bis 10.00 Uhr in der Sendung “Funkhaus Wallrafplatz” von WDR 5 nicht nur den Gästen, Rechtsanwalt Udo Vetter und Constanze Kurz vom Chaos Computer Club (CCC) zuhören, sondern auch anrufen und mitdiskutieren. In der Ankündigung heißt es: Ab 9.20 Uhr kann man unter 0800 / 5678- 555 bei der Call-In-Sendung anrufen.

Das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA zeigt symptomatisch die Komplexität und Bürgerferne der Entscheidungsstrukturen, in denen Netzpolitik ausgehandelt wird. Wikimedia Deutschland und iRights.info zeichnen in einer neuen Broschüre den Verhandlungsprozess nach. Worum geht es Befürwortern und Kritikern? ACTA steht im EU-Parlament kurz vor dem Scheitern.

Am 7. Mai 2012 diskutierten in Berlin Urheber und Nutzer vier Modelle für die Vergütung kreativer Arbeit: die Tauschlizenz, die Kulturwertmark, das AG-DOK-Modell sowie die Europäische Contentflatrate. Eine Dokumentation der Paneldiskussion ist nun im Blog “Digitale Linke” erschienen.

Um die Grundidee des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu retten, fordern Dokumentarfilmer ein neues Internetmedium. Bis zu 800 Millionen Euro aus der neuen Haushaltsabgabe der GEZ könnten einen “gewaltigen kreativen Schub” auslösen, erklärt Thomas Frickel, Vorstand der Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm, im Interview. Zur Person Thomas Frickel ist Regisseur und Filmproduzent.

Fremde RSS-Feeds auf Websites müssen nicht vorab geprüft werden, ACTA scheitert in drei Ausschüssen des EU-Parlaments, die neue Regierung Hollande will das Three-Strikes-Modell überprüfen. Außerdem im Wochenrückblick: Markenrecht bei „Zappa”, Vorratsdaten und Facebook-AGB.

„Mit immer weiteren Gesetzen kann der Schutz des geistigen Eigentums nicht verbessert werden, sondern es droht auch die Gefahr der Verschlechterung”. Das ist der zentrale Satz in einem Artikel von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger der heute in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) veröffentlicht wurde.

Der Freischreiber-Verband hat die Verwertungsgesellschaft Wort aufgefordert, strittige Zahlungen an Verlage zurückzustellen. Ein Gericht hatte die Ausschüttungspraxis der VG Wort in erster Instanz für unzulässig erklärt.  Freischreiber, der Berufsverband freier Journalistinnen und Journalisten, reagiert mit seiner Forderung auf ein Urteil zur Vergütungspraxis der VG Wort.

Ein französisches Gericht hat entschieden: Die Videoplattform Youtube muss Inhalte nicht vorab filtern, um Urheberrechtsverstöße zu verhindern. In Deutschland ringt Youtube noch mit Prüfpflichten für Uploads. Die Richter wiesen eine Klage des französischen Fernsehsenders TF1 gegen die Youtube-Muttergesellschaft Google zurück, berichtete am Dienstag die Nachrichtenagentur Reuters.

Die Urheberechtsdebatte polarisiert Künstler und Konsumenten. Zwischen Recht auf Privatkopie und Kompensation der Autoren öffnet sich ein Feld ungelöster Fragen; polemischer Zuschreibungen sowie technischer politischer und kultureller Hilflosigkeit. Schnell legen die Parteien Stellungnahmen ab, die für Musiker, Schriftsteller und deren Verlage abzuzielen scheinen.