Die am 21.Februar 2012 von der Linksfraktion gestellte kleine Anfrage (DS 17/8679), hat die Bundesregierung nun beantwortet. iRights.info veröffentlicht diese nun exklusiv und im Volltext. Die Abgeordnete Halina Wawzyniak und ihre Kollegen haben dabei nach einem aktuellen “Sachstand zu ACTA, IPRED, TRIPS und der Warnhinweisstudie” gefragt.
Die CSU-Politikerin Dorothee Bär äußert große Bedenken gegen das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Das neue Recht dürfe die Informations- und Kommunikationsgesellschaft im digitalen Zeitalter nicht unnötig einschränken, so Bär gegenüber iRights.info. Über Lobby-Vorwürfe zeigt sich Bär beunruhigt.
Ein Buch darf jeder weiterverkaufen. Die Linkspartei will dieses Verkaufsrecht auch für E-Books durchsetzen. Der Börsenverein des deutschen Buchhandels protestiert. Die Linkspartei hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf zur „Ermöglichung der privaten Weiterveräußerung unkörperlicher Werkexemplare“ in den Bundestag eingebracht. Das Ziel: Wer E-Books, Filme und Musikdateien legal bezieht, soll sie auch weiterkaufen dürfen.
Das Landgericht Berlin erklärt „Freundefinder” und „IP-Lizenz” von Facebook für unzulässig, Verbraucherschützer mahnen Google ab, erste „De-Mail”-Anbieter sind zugelassen. Das und mehr im Wochenrückblick. +++ LG Berlin: AGB von Facebook teilweise unzulässig +++ VZBV mahnt Google wegen Datenschutzrichtlinie ab +++ Erste Anbieter von De-Mail zugelassen +++ Koalition einigt sich auf Presse-Leistungsschutzrecht +++ LG München: Keine […]
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„Raubkopie – Das ganze Elend der Urheberrechts-Diskussion steckt in diesem einen Wort”, so lauten Überschrift und Untertitel des Beitrages von Stefan Niggemeier, der in der heutigen Ausgabe des Print-„Spiegels“ erschienen ist. Niggemeier bilanziert die Widersinnigkeit von Begrifflichkeiten, die Interessen der Beteiligten und analysiert das Verhältnis zwischen Kunden und Anbietern.
[ Update: Via Twitter und in den Kommentaren zum Beitrag wurde der Wunsch geäußert, dass ich neben der Dokumentation des Auftritts nicht nur per se kritisieren, sondern auch sagen solle, woran ich die Kritik festmache. Dem komme ich nun gerne nach. Die Anmerkungen finden sich zur besseren Übersichtlichkeit in kursiver Schrift jeweils unter den Zitaten von Dieter Nuhr;
Die Wochenenden scheinen bei der aktuellen Diskussion um die Einführung eines sogenannten Leistungsschutzrechts für Presseverlage enorm an Bedeutung zu gewinnen. Nachdem bereits am vergangenen Sonntag der Koalitionsausschuss bekräftigt hatte, und dafür heftig kritisiert wurde, er wolle ein solches Recht einführen, ist nun die Bayerische FDP an der Reihe.
Der Presseverleger des “Freitag” Jakob Augstein hat sich mit deutlichen Worten auf Freitag.de zur Debatte um die Einführung eines Leistungsschutzrecht für Presseverlage geäußert und wirft den Befürwortern eine bizarre Lobbyismus-Kampagne vor. Diese werde keine Aussicht auf Erfolg haben. „Das Internet ist zu großartig, um es Springer und Co. zu überlassen“, schreibt Augstein gleich zu Anfang seines Beitrages.
Das Urheberrechtsgesetz wird zu restriktiv ausgelegt und ist damit kaum geeignet, die Interessen der Öffentlichkeit angemessen abzubilden. Zu diesem Ergebnis kommen die beiden Münsteraner Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Bernd Holznagel, Direktor des dortigen Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht, sowie sein Kollege Dr. Pascal Schumacher.
Der Deutsche Fachjournalisten-Verband (DFJV) hat sich in einer Erklärung vom 08. März 2012 gegen den Beschluss des Koalitionsausschusses zur Einführung eines neuen Leistungsschutzrechts für Presseverlage gestellt.
Eine Gefahr für die Freiheit des Internets, eine Belastung für Bürger und Wirtschaft, ein Wahlkampfgeschenk für Verlagskonzerne – SPD, Grüne und Linkspartei greifen das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage scharf an. In der FDP regt sich Widerstand. Aus der CDU kommt eine überraschende Bedingung. iRights.info gibt einen Überblick.