Eine Gefahr für die Freiheit des Internets, eine Belastung für Bürger und Wirtschaft, ein Wahlkampfgeschenk für Verlagskonzerne  –  SPD, Grüne und Linkspartei greifen das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage scharf an. In der FDP regt sich Widerstand. Aus der CDU kommt eine überraschende Bedingung. iRights.info gibt einen Überblick.

Die Bundesministerin für Verbraucherschutz Ilse Aigner hat auf der Computermesse CeBIT den Relaunch der Jugendinformationsseite „watch your web“ bekannt gegeben. Thematisch erweitert, informiert das Portal Jugendliche zu den Thema Verbraucherrechte im Internet. Weitere Themen sind der Umgang mit urheberrechtlich geschützten Werken, Handysicherheit und Kostenfallen im Internet.

Spielpläne für Fußballbegegnungen können nicht urheberrechtlich geschützt werden. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. In seiner Urteilsbegründung widerspricht das Gericht der Firma Football Dataco, dem Vermarkter der Spielpläne der englischen und schottischen Premier League.   Football Dataco wollte Lizenzgebühren für Abdruck und Verwendung der Spielpläne kassieren, weil ein bedeutender Arbeitsaufwand und Sachkenntnis erforderlich seien, […]

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Der Freudefinder von Facebook verstößt gegen Geschäftsbedingungen und Verbraucherrechte. Das hat diese Woche das Landgericht Berlin entschieden.

Gestern hat der Koalitionsausschuss der Bundesregierung getagt. Die Anwesenden haben sich entschieden, dass der Gesetzentwurf zum 3.Korb bald kommen soll. In diesem Gesetzentwurf befinden sich Regelungen zur Neueinführung des sogenannten Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Seit zwei Jahren warnen nahezu sämtliche Experten vor der Einführung dieses Leistungsschutzrechtes.

Die Bundesregierung hält am ACTA-Abkommen fest, Fußball-Spielpläne sind nicht urheberrechtlich geschützt, ein Gutachten des Eco zweifelt an Two-Strikes-Modellen. Das und mehr im Wochenrückblick. Bundesregierung will ACTA-Abkommen offenbar weiterhin ratifizieren Die Bundesregierung will das umstrittene Anti-Piraterieabkommen ACTA offenbar weiterhin ratifizieren.

Das deutsche Urheberrecht steht vor der nächsten großen Reform, dem Dritten Korb. Verbände, Politiker, Kreativschaffende, Wissenschaftler und Rechteindustrie sind sich nahezu einig, dass Handlungsbedarf besteht – je nach Interessenslage jedoch an unterschiedlichen Stellen. iRights.info hat Experten gefragt, wo sie die größten Probleme im Urheberrecht sehen. In unregelmäßigen Abständen veröffentlichen wir ihre Stellungnahmen. Heute: Paul Keller.

Zum aktuellen Rückzug des Beschwerdeverfahrens der Verlagsverbände BDZV und VDZ vor dem Bundeskartellamt gibt es nach dem Gastkommentar der Bochumer Professorin Andrea Lohse nun ein Interview mit dem renommierten Düsseldorfer Professor für Volkswirtschaftslehre Justus Haucap. Haucap ist zugleich Vorsitzender der Monopolkommission der Bundesregierung.

Der Deutsche Bibliotheksverband e.V. (DBV) hat ein aktuelles Positionspapier zum Umgang mit verwaisten Werken veröffentlicht. Das Papier wurde an alle deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlamente versandt. Anlass des Papieres sind die aktuellen Entwicklungen rund um die Verständigung für eine neue europäische Richtlinie.

Deutsche Veleger haben mit ihrer Fair-Share-Beschwerde gegen Google kaum Aussicht auf Erfolg, meinen führende Wettbewerbsexperten. Die EU-Kommission werde sich nur schwer davon überzeugen lassen, dass der US-Konzern seine Marktmacht zu Lasten der Verlage missbraucht.

In einem Gastbeitrag für iRights.info hat die Bochumer Professorin für Wirtschaftsrecht und Mitglied der Expertengruppe des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) zur 8. Novellierung des Kartellrechts, Dr. Andrea Lohse, den aktuellen Rückzug der Verlegerverbände BDZV und VDZ vor dem Bundeskartellamt kommentiert.