Einen Hotelinhaber trifft einem Urteil des Amtsgerichts Hamburg zufolge keine Störerhaftung, Google entfernt erste Suchergebnisse, deutsche Verlage reichen Kartelbeschwerde gegen Google und Amazon ein. Außerdem im Wochenrückblick: Oberster US-Gerichtshof urteilt zum TV-Dienst Aereo und Handydurchsuchungen.
Die VG Media geht beim Streit ums Leistungsschutzrecht zivilrechtlich gegen Google und weitere Internetunternehmen vor, Verbraucherschützer sollen bei Datenschutzverstößen vor Gericht ziehen können, der EuGH-Generalanwalt ist für Privatkopie-Abgaben bei Handy-Speicherkarten. Außerdem im Wochenrückblick: E-Plus-Übernahme, Funkzellenabfrage, Europe vs. Facebook.
Biete kostenlosen Webdienst, sammle Daten: Transaktionen zwischen Einzelnen scheinen die Internetindustrie und das Regulierungs-Modell im klassischen Datenschutz zu bestimmen. Edward Snowden aber hat vor Augen geführt, dass die Informationsgesellschaft in einer ökologischen Krise steckt, auf die es neue Antworten braucht. Die schlechte Nachricht ist, dass wir fast 20 Jahre lang von allen Seiten gründlich belogen wurden.
Mit der großen Koalition ist das Thema Verbraucherschutz zum Justizministerium von Heiko Maas gewandert. Die Staatssekretäre Gerd Billen und Ulrich Kelber sprechen im iRights.info-Interview über die Vorhaben im Ministerium, darunter Regelungen zum Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft sowie bei Datenschutz und Datensicherheit.
Eine Klage gegen E-Mail-Überwachung durch den BND bleibt vorerst erfolglos, Verbraucherschützer gewinnen im Streit um Whatsapp-AGB, die GEMA darf Musikverlage an Urhebervergütungen beteiligen. Außerdem im Wochenrückblick: Gesetzentwurf zu offenen Daten, neues Löschformular bei Google, Snowden-Mails.
Der Messaging-Dienst Whatsapp ist auf Deutsch verfügbar, nur die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und Datenschutzhinweise sind es nicht. Das ist unzulässig, so eine Entscheidung des Landgerichts Berlin. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig. Vorausgegangen war eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) vom Juli 2013, wie der Verband heute in einer Pressemitteilung mitteilt.
Vor dem NSA-Untersuchungsausschuss sehen Verfassungsrechtler die staatliche Pflicht zum Schutz der Grundrechte verletzt, neue Nutzungbedingungen bei Whatsapp sorgen für Verwirrung, die Bund-Länder-Kompetenzen bei der Medienregulierung könnten überarbeitet werden. Außerdem im Wochenrückblick: Telekom zum Google-Kartellverfahren, Eco zur Störerhaftung, Bitcoin-Handel und Rechtekontrollen bei Vimeo.
Es gibt auch Argumente für das Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Ein Löschungsanspruch bei Personensuchen ist prozessorientierter Datenschutz. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in letzter Zeit zwei vielbeachtete Entscheidungen zum Thema Datenschutz gefällt.
In seinem Urteil zu Löschansprüchen bei Google spricht der Europäische Gerichtshof von einem Vorrang des Datenschutzes über die Meinungs- und Informationsfreiheit. Mit seinem Versuch, die digitale Öffentlichkeit wieder kleinzustutzen, beschädigt er die Öffentlichkeit selbst. Den EU-Institutionen wird häufig ein Öffentlichkeitsdefizit attestiert, ihre Vertreter haben dies mitunter selbst eingestanden.
Das Urteil des EuGH zu Löschansprüchen bei Google wird breit diskutiert, Apple und Motorola beenden ihren Patentstreit, die Plattform fragdenstaat.de gewinnt einen Streit mit dem Innenministerium. Außerdem im Wochenrückblick: BGH zu Unterlassungsansprüchen und Landesverfassungsgerichte zum Rundfunkbeitrag.
