Das EU-Parlament stimmt für eine zeitweise Aussetzung von Patentansprüchen für Covid-19-Impfstoffe. Der Bundestag beschließt neue Regelungen für Cookies. Der netzpolitische Rückblick der letzten Woche.
Seit Jahren wird um eine Reform des Urheberrechts gestritten – nun hat der Bundestag grünes Licht gegeben. Weitreichende Änderungen im Vergleich zum Regierungsentwurf enthält die Gesetzesreform nicht mehr: Der Upload-Filter wird praktisch Realität. Schrankennutzungen für Nutzer*innen werden vereinfacht, Bildungs- und Forschungsschranken entfristet. Der Bundestag hat die Urheberrechtsreform beschlossen.
In diesem Jahr findet die re:publica aufgrund der Pandemie ausschließlich in digitalen Formaten statt. Eine kleine Zusammenstellung von einigen besonders spannenden Vorträgen und Diskussionsrunden – nicht nur, aber auch zu Urheberrecht und netzpolitischen Themen.
Die Zusammenfassung eines Gutachtens zum Pflanzenschutzmittel Glyphosat ist gemeinfrei, ihr Veröffentlichung stellt demnach keine Urheberrechtsverletzung dar. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte geht gegen die Verarbeitung von WhatsApp-Nutzerdaten durch Facebook vor. Und: Die Schrems-II-Entscheidung soll zügig umgesetzt werden. Mehr dazu im Wochenrückblick.
Die Luca-App soll in der Coronapandemie bei der Nachverfolgung von Infektionsketten helfen und setzt dabei auf Open Source. Warum die App trotzdem Kritik auf sich zog und wie Open Source, Free Software und Copyleft gegenüber proprietären Anwendungen funktionieren, das erklärt dieser Text. Die Nachverfolgung von Infektionsketten ist ein wichtiger Teil der Pandemieeindämmung.
Was letzte Woche netzpolitisch los war: Microsoft will zukünftig Cloud-Dienste ausschließlich in der EU hosten. Der Bundestag beschließt die Novelle des Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Ein neuer Gesetzentwurf der Bundesregierung soll eine Quellen-Telekommunikationsüberwachung auch für Nachrichtendienste ermöglichen.
Gestern verkündeten die USA, den Schutz geistigen Eigentums für Covid-19-Impfstoffe aussetzen zu wollen. Wie sieht die Lage für offene Alternativen in der Entwicklung von Impfstoffen aus? Das analysieren Milena Leybold und Leonhard Dobusch: Nicht nur geistiges Eigentum ist wichtig – auch Fragen der Haftung und der Finanzierung sind maßgeblich.
Dass sie ihre Arbeiten offen und nachnutzbar bereitstellen können, wissen die meisten Forscher*innen – wie genau das geht und wo die Vorteile der Offenheit liegen, das veranschaulichen Lehrvideos und Infomaterialien des open-access.network.
Das US-amerikanische Internet Archive bewahrt Kulturschätze – Bücher, Filme, Webseiten, Software und natürlich auch Musik. Ein kürzlich veröffentlichtes Video zeigt, wie die Digitalisierung alter Schallplatten im Einzelnen abläuft. Gut 250.000 Schallplatten sind digital beim „Great 78 Project“ abrufbar.
Google Scholar, die Suchmaschine für wissenschaftliche Texte, verfügt über eine neue Funktion. Diese soll bei der Suche nach Open Access-Publikationen unterstützen. Was das Feature kann, wie es in der Wissenschaft ankommt und welche Alternativen es gibt, das hat Alexandra Ketterer recherchiert.
Netzpolitischer Rückblick auf die letzte Woche: Der Bundestag hat den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Telekommunikationsrechts beschlossen. Das IT-Sicherheitsgesetz bekommt ein Update.
