Mit einem gemeinsamen Antrag an den Bundestag wollen die Fraktionen von CDU/CSU und SPD erreichen, dass die Beteiligung von Verwertern an Vergütungsausschüttungen der Verwertungsgesellschaften gesetzlich verankert wird. Den bisher nicht veröffentlichten Antrag (PDF) verlinkte die Initiative Urheberrecht gestern Abend auf ihrer Website.
Nach jahrelangem Rechtsstreit hat der Bundesgerichtshof ein klares Urteil zugunsten der Urheber gefällt. Sie müssen ihre schmalen Tantiemen nicht mehr mit den Verlagen teilen. Warum sollten sie auch? Nehmen wir einmal an, die Mieter eines Landes würden eine Verwertungsgesellschaft gründen. Aufgabe dieser Gesellschaft wäre es, alle Möbelstücke, die von Mietern bei ihrem Auszug zurückgelassen werden, weiter zu verwerten.
Wenn die VG Wort Vergütungen fürs Kopieren verteilt, darf sie das Geld für Autoren nicht schmälern, indem sie pauschal die Hälfte an Verlage überweist. Der Verteilungsplan der Verwertungsgesellschaft ist damit hinfällig. Das hat der Bundesgerichtshof heute entschieden. Darf die VG Wort das Geld aus Kopierabgaben pauschal zwischen Urhebern und Verlagen aufteilen? Es geht um Millionen in dem seit 2011 währenden Streit.
Seit kurzem ist eine neue Informationsbroschüre zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger verfügbar, herausgegeben und verfasst von Till Kreutzer, Anwalt bei iRights.Law und Mitbegründer der „Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht“ (IGEL). Sie will in erster Linie ausführlich aufklären sowie mit weit verbreiteten Mythen aufzuräumen.
Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg hat einen neuen Flyer mit dem Titel „WLAN für alle – Freie Funknetze auf einen Blick“ veröffentlicht. Er erläutert, was freie Funknetze sind, wie sie entstehen und behandelt häufige Fragen.
Der angesagte Begriff „Dateneigentum“ klingt wie eine Überlegung von Datenschützern. Doch im Grunde wollen Daten verarbeitende Unternehmen damit eine völlig neue Eigentumskategorie definieren, um Wertschöpfungsprozesse abzusichern – aber das würde das Prinzip der informationellen Selbstbestimmung gefährden.
Die Terroristen, die die Anschläge in Paris planten und verübten , sendeten sich per Smartphone wohl weder verschlüsselte noch unverschlüsselte E-Mails oder Kurznachrichten – sondern gar keine.
„Fehler 451: Aus rechtlichen Gründen nicht verfügbar“. Mit diesem Code können Webseiten-Betreiber jetzt anzeigen, wenn sie zum Sperren von Inhalten gezwungen sein sollten. Hans Peter Dittler beschreibt, wie es zur Entwicklung des Fehlercodes kam und wie Webseitenbetreiber ihn verwenden können.
Nicht nur die EU-Digitalkommissare, auch die EU-Wettbewerbshüter nehmen Geoblocking in den Blick. Gut zwei Drittel der digitalen Inhalteanbieter gaben in einer Untersuchung der Wettbewerbsdirektion an, den Zugriff auf ihr Angebot auf bestimmte Länder zu beschränken. Bei Online-Versandshops bekundeten das rund 38 Prozent der befragten Anbieter.
Das Bundeskabinett hat sich auf Reformen am Urheberrecht geeinigt, die Urheber bei Vertragsfragen mit Verwertern erklärtermaßen stärken sollen. Doch der konkrete Entwurf bleibt hinter den ursprünglichen Plänen zurück und kommt den Verwertern entgegen. Nun herrscht bei Urheberverbänden Unmut, bei Verwertern findet die Abschwächung Zuspruch.
