In der vergangenen Woche hatte iRights.info bereits über die protokollarischen Ergebnisse der TRIPS-Expertengruppe (Trade Related Aspects of Intellectual Property Rights) des EU-Ministerrats am 6. Februar 2012 berichtet. Nun liegt iRights.info ein weiteres internes Protokoll einer Sitzung des handelspolitischen Ausschusses vom 10.02.2012 vor. Auf der Sitzung ging es neben einer ganzen Reihe weiterer Punkte ebenfalls wieder um das ACTA-Abkommen.

Der liberale EU-Abgeordnete Alexander Alvaro hält am Urheberschutz-Abkommen ACTA fest. Die ACTA-Kritik der Grünen sei „politisch verantwortungslos”, so Alvaro gegenüber iRights.info. „Dass ACTA am Ende ist, würde ich nicht unterschreiben“, sagte der FDP-Europaabgeordnete Alexander Alvaro am Montag im Interview mit iRights.info.

Der Europäische Gerichtshof entscheidet gegen Copyright-Filter bei sozialen Netzwerken, ACTA polarisiert weiter, Premium-Nutzern von kino.to drohen möglicherweise Strafverfahren. EuGH: Soziale Netzwerke müssen keine Copyright-Filter installieren Social-Network-Betreiber müssen keine umfassenden Filter einrichten, um eventuellen Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer zuvor zu kommen.

Der Anti-ACTA-Protest der Grünen sei „populistische Trittbrettfahrerei”, glaubt der FDP-Europaabgeordnete Alexander Alvaro. Man habe den Lobby-Einfluss auf die ACTA-Verhandlungen inzwischen massiv zurückgedrängt. Im Interview mit iRights.info verrät Alvaro, ob er ACTA zustimmen wird.

Ein vertrauliches Sitzungsprotokoll zeigt, dass nach der Protestwelle gegen das Urheberschutz-Abkommen ACTA die Nerven der EU-Kommission blank liegen. Ein Vertreter der Kommission unterstellt dem ehemaligen EU-Parlamentsberichterstatter, die Unwahrheit gesagt zu haben. Die europaweiten Proteste gegen das geplante ACTA-Abkommen brachten viele EU-Länder in Erklärungsnot.

Der Deutsche Kulturrat ruft am 21. Mai zum “Aktionstag Wert der Kreativität” auf. Insbesondere sollen dabei nach einer aktuellen Meldung auch die “Netzaktivisten” bei der Veranstaltung eingebunden werden.

Maximal 100 Euro soll eine erste Abmahngebühr den privaten Web-Nutzer bei Urheberrechtsverstößen im Internet kosten, fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV). “Im Urheberrecht müssen Verbraucher besser vor Abmahn-Abzocke geschützt werden”, begründete  der VZBV am Dienstag seine Initiative. Bei Verstößen dürfe die erste Abmahnung den privaten Verbraucher maximal 100 Euro kosten.

Zehntausende demonstrieren gegen das ACTA-Abkommen, die CDU fordert einen Internet-Ausschuss, die TKG-Novelle steht vor der Verabschiedung. Das und mehr im Wochenrückblick. Zehntausende demonstrieren gegen ACTA-Abkommen Am vergangenen Samstag sind in ganz Deutschland Gegner des ACTA-Abkommens auf die Straße gegangen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einen “Zukunftsdialog” ins Leben gerufen. Leitfragen sind “Wie sieht Deutschland in fünf bis zehn Jahren aus? Wie wollen wir gegen Ende des Jahrzehnts leben?” Seit Mai 2011 läuft dabei die Konsultation mit “120 Experten aus Wissenschaft und Praxis”. Diese sollen zu den drei Schwerpunktbereichen “Wie wollen wir zusammenleben?”, “Wovon wollen wir leben?” und “Wie wollen wir lernen?” konsistente Ideen entwickeln.

Auf Einladung der Berliner Initiative gegen das ACTA-Abkommen hielt iRights.info-Mitgründer Matthias Spielkamp bei der Berliner Anti-ACTA-Demonstration eine der Eröffnungsreden. Wir dokumentieren: ACTA sieht keine Netzsperren vor. ACTA schreibt nicht vor, dass Internet-Serviceprovider den Datenverkehr überwachen. ACTA allein würde keine Internetzensur mit sich bringen.

Nach Polen und Tschechien rudert auch Lettland zurück und setzt die Ratifizierung des umstrittenen ACTA-Abkommens aus. Der lettische Wirtschaftsminister Daniels Pavluts will das Abkommen erst dann dem Parlament in Riga zur Abstimmung vorlegen, wenn Bedenken von Experten und aus der Zivilgesellschaft in einem “konstruktiven Dialog” geklärt sind, hieß es am Mittwoch in einer Presseerklärung.