Das Urteil des EuGH zu Löschansprüchen bei Google wird breit diskutiert, Apple und Motorola beenden ihren Patentstreit, die Plattform fragdenstaat.de gewinnt einen Streit mit dem Innenministerium. Außerdem im Wochenrückblick: BGH zu Unterlassungsansprüchen und Landesverfassungsgerichte zum Rundfunkbeitrag.
Der Do-not-Track-Standard soll das Problem umfangreicher Profilbildung im Netz reduzieren. Jetzt liegt ein Standard vor. Das Ziel ist aber nicht erreicht. Selbstregulation funktioniert nur mit Druck des Gesetzgebers. Erst kürzlich hat das W3C eine Vorabfassung seines „Do not track“-Standards vorgelegt. Allerdings ist unterdessen Yahoo aus der Initiative ausgetreten.
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum sogenannten „Recht auf Vergessen“ wird kontrovers diskutiert. Begrüßenswert: Der Gerichtshof stärkt die Grundrechte von Datenschutz und Achtung der Privatsphäre, wobei er Raum für Abwägung lässt. Fragwürdig: Bei Ausnahmen bleibt er kryptisch und schemenhaft. Ob das Urteil einen Missbrauch von Löschansprüchen unterstützt, muss sich erst erweisen.
Die re:publica-Konferenz ist vorbei, mittlerweile stehen 185 Mitschnitte von Talks sowie Interviews zum Binge-Watching online. Neben den bereits vielverlinkten Vorträgen und Präsentationen – etwa zur ernsten Lage der Nation oder unterhaltsamen neuen Google-Produkten – hier eine Auswahl von 12 sehenswerten Videos zu den Themenbereichen kreatives Schaffen, Urheberrecht, Datenschutz und Regulierung im Netz.
Die EU-Kommission wird Deutschland nicht mehr wegen fehlender Vorratsdaten-Umsetzung verklagen, die Bundesregierung unterstützt einen Gesetzesentwurf gegen Datenhehlerei, in Berlin steht die Republica-Konferenz unter dem Eindruck der Snowden-Enthüllungen. Außerdem im Wochenrückblick: Transparenzberichte von Providern, Markenstreit um „iWatch“, Zalando vs. RTL.
Frank Pallas, Professor für Informatik und Gesellschaft, spricht im iRights.info-Interview darüber, wie Technologie unsere Handlungen im Alltag beeinflusst, warum ein „Technologie-Paternalismus“ problematisch sein kann und was all das mit den von uns im Netz hinterlassenen Daten zu tun hat.
Die Vorratsdatenspeicherung bleibt in der politischen Diskussion, Werbung für Kinder ist wettbewerbsrechtlich nicht generell unzulässig, der Verlag Voland & Quist geht im Markenstreit über „Wanderhure“-Titel in Berufung. Außerdem im Wochenrückblick: Arztrezensionen im Netz, E-Books und Bibliotheken, Datenschutz bei ICANN-Verträgen, Klage gegen Google Books.
Die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vorratsdatenspeicherung ist ungültig. Dieses Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Dienstag wurde mehrheitlich mit großem Jubel aufgenommen. Manche Leitartikler interpretierten es gar als Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung. Dabei gibt die Entscheidung Grund zur Sorge und Ernüchterung. Ein Gastbeitrag von Lorena Jaume-Palasí.
Das Amt des US-Handelsvertreters (USTR) kritisiert die Überlegungen, einen deutschen oder europäischen Datenverkehr einzurichten, auch bekannt als „Schengen-Cloud“ oder „Schengen-Routing“. Das sei ein Hindernis für den grenzüberschreitenden Datenverkehr und Handel.
Die digitale Gesellschaft verwandelt alles in Daten – und seit Edward Snowden wissen wir, wie weit Regierungen mit dem Ansatz bereits gekommen sind, schlichtweg alles zu speichern. Es zeigt sich, dass unser Verständnis von Datenschutz und privacy als Individualrecht in der Krise steckt – doch das nicht erst seit Snowden.
