Usedsoft, Händler für „gebrauchte Software-Lizenzen“, hat im Streit mit Microsoft eine Schlappe einstecken müssen. Das Landgericht München I hat auf Antrag Microsofts eine einstweilige Verfügung gegen Usedsoft erlassen. In einem anderen Verfahren war Usedsoft Anfang April, ebenfalls beim LG München I, jedoch erfolgreich.

Auf einer Konferenz zu Fälschungen und Piraterie hat EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy weitere Bekämpfungsmaßnahmen angekündigt. Im Hinblick auf illegales Filesharing forderte McCreevy Internetprovider und Rechteinhaber zur Zusammenarbeit auf. Am Dienstag fand in Brüssel die 2008 High Level Conference on Counterfeiting and Piracy statt.

Der Kulturausschuss des EU-Parlaments veröffentlicht den Entwurf für einen „Bericht über Maßnahmen zur Unterstützung alternativer Medien in Europa um eine pluralistische Medienumwelt und kulturelle Vielfalt zu garantieren“. In dem Papier werden unter anderem Fördermaßnahmen für „Community-Medien“ vorgeschlagen. Der Kulturausschuss des Europäischen Parlaments macht sich Sorgen um die kulturelle Vielfalt in Europa.

Staatsanwaltschaften und Polizei können von Internet-Service-Providern Nutzerdaten zu IP-Adressen verlangen, ohne dass ein Gerichtsbeschluss vorliegt. Das hat das Landgericht Offenburg festgestellt. Im Auftrag der Musikindustrie hatte die Firma proMedia IP-Adressen eines Tauschbörsenteilnehmers ermittelt und an eine Anwaltskanzlei weitergeleitet, die ebenfalls im Auftrag von Rechteinhabern arbeitet. Die Kanzlei erstattete Anzeige.

Beim Wettbewerb um die beste Website, die unter der Top-Level-Domain .INFO angemeldet ist, ist iRights.info für den Hauptpreis nominiert. Bis zum 25. Mai können Leser mit darüber entscheiden, wer aufs Siegertreppchen kommt. Stimmen Sie für iRights.info! Mehrere Hundert Websites haben sich um den Preis beworben, der von der Firma Afilias zusammen mit der Internet-Wirtschaftszeitung „Internet World Business“ ausgeschrieben wurde.

Das Landgericht München I hat Mitte März in einem Filesharing-Fall der Klägerin die Akteneinsicht verweigert. Die Richter entschieden, dass eine IP-Adresse nicht ohne weiteres einen hinreichenden Tatverdacht begründet. Die Nutzerdaten heraus zu geben, würde einen zu schwerwiegenden Eingriff in das Fernmeldegeheimis darstellen.

Der Bundesverband Informationswirtschaft Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) hat anlässlich des für den 26. April von der WIPO ausgerufenen „Welttages des geistigen Eigentums“ eine Broschüre zu DRM veröffentlicht.

Verschiedene große Tageszeitungen veröffentlichten heute eine ganzseitige Anzeige mit einem „Offene[n] Brief zum Tag des Geistigen Eigentums“. Größen aus dem deutschen Showgeschäft fordern die Bundeskanzlerin darin auf, den Schutz vor “Internetpiraterie” zur Chefsache zu machen, und auch in Deutschland Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen zu ermöglichen.

Microsoft hat angekündigt, die MSN-Music-Lizenzserver in den USA Ende August abzuschalten. Nach dem Termin werden keine neuen Lizenzschlüssel für die bei MSN Music gekauften, mit DRM geschützten Musikstücke erhältlich sein. Sony hatte es vorgemacht, Microsoft folgt.

Ein Zeuge bekommt einen Job in der Filmindustrie. Ein anderer Zeuge ist gar keiner. Das in Schweden von den Medienindustrien gegen die Betreiber des BitTorrent-Trackers The Pirate Bay angestrengte Verfahren wird von Skandalen erschüttert. The Pirate Bay sorgt weiterhin für Schlagzeilen. Jetzt wurde bekannt, dass ein an den Ermittlungen gegen die Pirate-Bay-Betreiber beteiligter Polizist einen Job beim Filmstudio Warner Brothers bekommen hat.