Mit einem Appell, der vorgeblich die Publikationsfreiheit retten soll, wenden sich Verleger gegen eine geplante Reform des Wissenschaftsurheberrechts und mehr offenen Zugang. Der Aufruf soll durch Zahlen beeindrucken, doch beim Blick auf die Unterstützer zeigt sich, dass er von weiten Teilen der Wissenschaft ignoriert wird, so Eric Steinhauer.

Die Österreichische FPÖ hat gegen Urheberrechte verstoßen, als sie Filmmaterial unter Creative-Commons-Lizenz in ihrem Youtube-Kanal verwendete. Sie verletzte die Anforderung, das Material unter gleichen Bedingungen weiterzugeben. Ein Revisionsantrag der Partei bleibt erfolglos.

Autoren droht der Verlust ihrer Rechte, Bildungsmedien dürfen uneingeschränkt kopiert werden. Das könnte glauben, wer einen Aufruf von Wissenschaftsverlegern liest. Es stimmt aber nicht. Die Verleger Matthias Ulmer (Verlag Eugen Ulmer) und Albrecht Hauff (Thieme-Gruppe) haben mit maßgeblicher Unterstützung des Börsenvereins des deutschen Buchhandels Anfang Februar die Website publikationsfreiheit.de eingerichtet.

Jennifer Jenkins und James Boyle, beide Rechtsprofessoren an der Duke University in North Carolina, haben eine Graphic Novel über die Geschichte der Musik veröffentlicht. Musik berührt uns, so der simple Ausgangspunkt von „Theft: A History of Music“. Für Jenkins und Boyle ist die Geschichte der Musik daher geprägt vom Versuch, Musik zu kontrollieren, zum Beispiel aus religiöser oder politischer Motivation.

Weil „Focus Online“ systematisch beim Bezahlangebot der „Bild“ abschreibe, klagt der Springer-Verlag gegen Burda. Der Streit zwischen den Nachrichtensites ist besonders diffizil, weil er enorme Auswirkungen auf die Freiheit von Informationen haben kann. Umso wichtiger ist es, rechtliche, moralische und wirtschaftliche Aspekte auseinander zu halten. Der Springer-Verlag zieht gegen den Burda-Verlag vor Gericht.

Die Creative-Commons-Lizenzen sind nun auch in der aktuellen Version 4.0 als offizielle deutsche Übersetzung veröffentlicht. Welche Versionen der Creative-Commons-Lizenzen verwendet werden, um Inhalte leichter nutzbar zu machen, spielt in der Regel kaum eine Rolle. Erst wenn es in die rechtlichen Feinheiten geht, zeigen sich Unterschiede im Detail.

Autoren sollen auf Vergütungen verzichten, die die Verwertungsgesellschaft Wort falsch ausgeschüttet hatte. Das schreiben ihnen Verlage derzeit in Briefen. Der Verzicht soll anonym und freiwillig sein. Doch gerade deswegen bedeutet er für das Verhältnis zwischen Autoren und Verlagen eine harte Prüfung.  Seit Ende Dezember versenden Verlage Briefe und E-Mails an Autoren und Übersetzer.

Mit einer neuen Reform will die Bundesregierung das Urheberrecht fit für die Wissensgesellschaft machen. Die lang erwartete „allgemeine Bildungs- und Wissenschaftsschranke“ bleibt auch weiterhin aus. Umso mehr kommt es darauf an, dass die geplanten neuen Regelungen den Schulen, Hochschulen und Forschern tatsächlich weiterhelfen, so Rainer Kuhlen.

Mut für den großen Wurf in Sachen Urheberrecht hatte 2016 weder der deutsche noch der europäische Gesetzgeber. Einzelpunkte wurden zwar in Angriff genommen, taugen jedoch nicht zu einer gesamtgesellschaftlichen Lösung. Der Steuermann geht von Bord! Der härteste Schlag für das Urheberrecht in diesem Jahr war zweifellos die Versetzung des EU-Kommissars für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft in das Haushaltsressort.

Morgen will der Bundestag über den Reformentwurf zum Urhebervertragsrecht abstimmen. Darin will die Koalition nun auch Verlage wieder an der Kopiervergütung beteiligen – Kritik zum Trotz, damit gegen EU-Recht zu verstoßen. Das Vorhaben der Koalition kommt zwar nicht überraschend, aber plötzlich.