Am Wochenende luden die Grünen zum netzpolitischen Kongress im Bundestag. Beim Urheberrecht warb man für ein Umdenken, die Kulturflatrate sorgte weiter für Diskussionen. Das Stichwort vom „grünen Urheberrecht“ gab Renate Künast gleich bei der Eröffnung. Mit netzpolitischen Aussagen erst in jüngster Zeit wahrnehmbar, streifte die grüne Fraktionsvorsitzende in ihrer Rede, was derzeit eben so zu streifen ist, von Street View bis zu Open Data.

Im Wochenrückblick diesmal: Der Bundesgerichtshof veröffentlicht die „Power Ball“-Entscheidung, das Landgericht Hamburg entscheidet gegen Kik und für den NDR,  das Landgericht München weist Save-TV an, RTL-Sendungen zu sperren, die Diskussion um das Leistungsschutzrecht für Verlage geht weiter und die Verhandlung im Rechtsstreit GEMA vs. YouTube findet statt.

Grafiken und Illustrationen können – wie Fotos oder Texte – urheberrechtlichen Schutz genießen. Wann genau das der Fall ist, ist allerdings nicht immer klar, denn im Detail gelten sehr unterschiedliche Regelungen. Wirklich kompliziert wird es bei Layouts und Website-Designs. Nur wenn Kreative über ihre Rechte Bescheid wissen, können sie mit Auftraggebern gute Vereinbarungen darüber treffen, wie ihre Arbeit genutzt wird.

Es ist schon so viel Software auf dem Markt, dass man sich fragen könnte: Warum soll ich eigentlich jede Code-Zeile neu schreiben, jede Funktion selbst entwickeln, wenn ich mich auch bei den Leistungen anderer Programmierer bedienen kann? Kann ich? Zum einen wird die Übernahme von Programmcode aufgrund dessen Kompilierung praktisch nicht möglich sein.

In der vergangenen Woche hat die Gewerkschaft Verdi ein so genanntes Positionspapier zum Urheberrecht im Internet-Zeitalter veröffentlicht. Um darin genannte Ziele zu erreichen, müsste der Internet-Datenverkehr umfassend überwacht werden.

Die Gewerkschaft Verdi fordert, Internetnutzer per „Warnhinweis“ davon abzuhalten, Urheberrechte zu verletzen, und ein Ordnungsgeld zu verhängen, sollten sie es dennoch tun. Dazu müsste die Internetnutzung aller Bürger überwacht werden.

Auch Deeplinks können unter bestimmten Umständen Urheberrechte verletzen, Datenschützer Peter Schaar hat sich für eine kurzzeitige Speicherung von Verkehrsdaten ausgesprochen, nach Sicherheitslücken wird die „Ausweis-App“ zum elektronischen Personalausweis vorerst zurückgezogen. Das und mehr im Wochenrückblick.

Die Verbreitung von Software wird über das Copyright reguliert. Doch auch, wenn sich daraus Vorteile für die Gesellschaft ergeben, wird  dieser Ansatz den Besonderheiten von Software nicht gerecht. Foto: Alexandre Dulanoy, CC BY-SA Man kann häufig lesen, dass Software durch das Urheberrecht „geschützt“ ist.

Englands Premier plant eine Modernisierung des Urheberrechts, das Landgericht Hamburg urteilt zu redaktionellen Bearbeitungen, Googles Street-View-Dienst startet in einer deutschen „Light“-Version.

klicksafe und iRights.info geben juristische Tipps für die Onlinenutzung – Neue Broschüre beantwortet Rechtsfragen im Netz Immer mehr Menschen nutzen Blogs, soziale Netzwerke, Foren und andere Online-Dienste. Wer sich hier sicher bewegen will, sollte auch seine Rechte und Pflichten kennen.

Heute hat Verdi das aktuelle Positionspapier zum Urheberrecht auch offiziell veröffentlicht und online gestellt. Unter anderem wegen der etwas wirren Warnschild-Idee und der impliziten Forderung nach Netzüberwachung machte es ja bereits die Runde.